Haushalt 2018 oder die Schwarz-Grünen Duftmarken...

Alle Jahre wieder kommt das Christus Kind, so beginnt ein beliebtes Lied welches zur Vorweihnachtszeit gehört wie der Weihnachtsmann zum heiligen Abend.
Genauso kommt alle Jahre wieder die Verabschiedung des städtischen Haushaltsentwurfes für das Folgejahr, also diesmal für 2018.
Nun werden wir morgen im Rat diesen Haushalt debattieren und verabschieden.
Dieser diesjährige Haushaltsentwurf hat jedoch eine Besonderheit, er kommt seit vielen Jahren ohne neue Schulden aus. Das gab es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in GE.
Eigentlich eine sehr erfreuliche Tatsache, eine ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können zumal damit die erste Vorgabe des Stärkungspaktes zwischen Bund – Land und Kommune erfüllt wurde. Dieser Haushalt stellt die Weichen für die vor uns liegenden Jahre. Und ja, er ist immer noch auf Kante genäht mit Risiken verbunden aber immerhin
ausgeglichen zumindest in der Planung.
Das sollte meiner Meinung nach alle politischen Akteure sprich Parteien der Ratsfraktionen des Rates der Stadt Gelsenkirchen dazu bewegen, gemeinsam dafür zu sorgen, das diese Vorausplanungen auch in Erfüllung gehen und das fängt mit der gemeinsamen Verabschiedung diese Haushaltes an.
Doch weit gefehlt, wie in den vergangenen Jahren auch, gehen die Vorstellungen über diesen Haushalt speziell zwischen CDU , Grünen und der SPD fundamental auseinander.
In gemeinsam vereinter schwarz – grüner Opposition kündigen beide Akteure an auch in diesem Jahr ihre Zustimmung zum Haushalt zu versagen und entziehen sich damit auch in diesem Jahr jedweder Verantwortung für diese Stadt. Das ist ein Affront gegenüber ihren Wählern, die sie mit dem klaren Auftrag in diesen Rat geschickt haben, etwas für ihre Stadt zu tun und nicht dagegen.
Schauen wir einmal genauer hin, mit welcher Begründung sie auch dieses Jahr ablehnen,
dann kommen wir zu einem perfiden politischen Szenario. Da macht eine CDU ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, das eine SPD zustimmt in jedem Stadtbezirk Wachen des KOD einzuführen, die rund um die Uhr mit 2 KOD Mitarbeitern besetzt werden sollen, weil sie der Meinung sind, das würde das Sicherheitsgefühl des Bürgers
verbessern. Dafür wollen sie 2,4 Mio. € in 2018 haben. sagen aber nicht woher diese 2,4 Mio. € genommen werden sollen. Bedenkt man, das wir a) bereits ein neues Sicherheitskonzept auf den Weg gebracht haben und b) das wir keine hoheitlichen Aufgaben der Polizei übernehmen können und c) das eine Kreispolizeibehörde nur 2 Wachen in GE unterhält, dann erscheint eine solche Forderung utopisch. Aber viel Schlimmer, sie gefährdet den Stärkungspakt und würde zu einem nicht genehmigten Haushalt führen. Das ist aber einer CDU egal.
Dann kommen die Grünen mit ihrem Lieblingsthema Radwegekonzept dieser Stadt, für dessen Ausbau wollen sie mal eben 1,2 Mio. in 2018 in den Haushalt eingestellt haben und machen ebenfalls ihre Zustimmung davon abhängig. Gleiches Spiel nur unterschiedliche Akteure. Keine belastbaren Deckungsvorschläge für diese Forderungen. Und die Krone all dessen sind die vorausgegangenen Presseerklärungen im Oktober weit im Vorfeld der Haushaltsberatungen in welchen beide abgestimmt in die Welt hinaus posaunen : „ Wir wollen doch mal sehen, ob die SPD in diesem Jahr bereit ist ernsthaft mit uns zu verhandeln „ Ja liebe Ratskollegen Heinberg und Tertocha, wie soll da eine SPD ernsthaft verhandeln können, wenn sie wieder besserem Wissen unsere Stadt vor die Wand fahren wollen. Soll das eine SPD zulassen ? Die haben doch gar keine andere Wahl als ihre Vorschläge abzulehnen. Selbst auf die Gefahr hin morgen den Haushalt wieder alleine zu tragen und mit dem Spruch der Basta-Politik von ihnen abgestraft zu werden. Ich kann ihnen nur empfehlen, besinnen sie sich und übernehmen sie die Verantwortung für unsere Stadt für die sie gewählt wurden. Stimmen sie gemeinsam mit allen demokratischen Kräften morgen diesem Haushalt 2018 zu
Schieben sie nicht den schwarzen Peter oder besser gesagt den schwarzen Wolfgang dem roten Klaus zu. Denn dieser trägt keine Schuld an ihrem finanzpolitischen Wahnsinn.
Jürgen Hansen
parteiloses Ratsmitglied
im Rat der Stadt Gelsenkirchen