Gute Schule 2020: Die Fördermittel müssten eigentlich schon aufgebraucht sein

Karl: Das Geld für umfangreiche Sanierungen ist da – es muss nur abgeholt werden!

„Es ist mir ein Rätsel, dass das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bei uns die Werbetrommel rühren muss, um die zur Verfügung stehenden Mittel für zahlreiche, schon lange überfällige und dringend notwendige Sanierungen an die Schulen und zu den Schülerinnen und Schülern zu bringen“, kommentiert Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die heute in der WAZ veröffentlichte Meldung über den drohenden Verfall von Fördermitteln aus dem Programm “Gute Schule 2020“. „Natürlich sind Projekt in der Ferienzeit und während der Schulzeit angegangen und umgesetzt worden, aber reichen diese Aktivitäten aus, um alle uns zur Verfügung stehenden Fördermittel bis zum Jahresende zu beantragen?“, fragt Karl.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CDU im Ausschuss für Bildung kritisiert, dass die zum damaligen Zeitpunkt abgerufene Quote von gerade
einmal 10 Prozent viel zu gering ist. Andere Städte wie Köln oder Düsseldorf haben längst zugegriffen und ihre Anteile abgerufen. „Die Verantwortungsträger in Gelsenkirchen müssen ihre Zusage von Januar einhalten, dass die rund 12 Millionen Euro, die aus 2017 übertragen wurden, bis zum Jahresende abgerufen werden. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine moderne Schulinfrastruktur in Gelsenkirchen ein und wird daher sehr genau darauf achten, dass die so dringend benötigten Mittel für unsere Stadt nicht verloren gehen. In der heutigen Ratssitzung werde ich daher anfragen, welche Bauprojekte an den Schulen aus Fördermitteln “Gute Schule 2020“ umgesetzt wurden und werden und wie hoch der Mittelabruf ist. Wir erwarten alle, dass ordentliche Schultoiletten und zeitgemäße Klassenräume für unsere Kinder zur Verfügung stehen und erst recht, wenn das Geld dafür
da ist!“