GRÜNE kritisieren Absage der TTIP Debatte im Europäischen Parlament

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben.

Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, sieht hierin zunächst einen Erfolg: „Aus Angst, dass das Parlament aufgrund öffentlichen Drucks kritisch gegen TTIP votiert wurde die Abstimmung abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der vielen kritischen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten gegen das Abkommen aktiv wurden.“

Die Verschiebung der Abstimmung und die später mit knapper Mehrheit vom Parlament beschlossene Vertagung der Debatte zu TTIP sind aus demokratischer Sicht problematisch. Dazu Terry Reintke, GRÜNE Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen: "Als Grüne haben wir uns klar für eine TTIP Debatte ausgesprochen, weil dieses Thema für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ein zentrales Anliegen ist."

Gleichzeitig kritisiert sie das Verhalten der SPD: „Die Zerstrittenheit der SPD hat heute eine Debatte im Parlament verhindert. Mit nur zwei Stimmen hat sich das Parlament gegen eine Aussprache entschieden. Geschlossen gegen TTIP sind die Reihen der Sozialdemokraten nicht. Wir Grüne werden weiter gegen dieses TTIP und vor allem gegen private Schiedsgerichte kämpfen."

Aus Deutschland stimmten am Ende nur Abgeordnete der GRÜNEN Fraktion (inkl. Piraten und ÖDP) und der LINKEN gegen die Absetzung der Debatte. Für Gelsenkirchen bedeutet dies nach Ansicht von Jürgen Prekel den Druck weiter aufrecht zu halten – auch Richtung SPD. Bereits vor kurzem hatten die GRÜNEN zusammen mit anderen Verbänden Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Die nächste Aktion wird nun für Buer geplant.