Kein Präsenzunterricht, verstärkte Kontrollen und der Appel der OB Kontakte zu meiden

Griff zur Notbremse in Gelsenkirchen

Der Inzidenz-Wert liegt in Gelsenkirchen seit inzwischen drei Tagen (Stand 17. April, in Folge über 200. Damit steht die Notbremse im Raum und Oberbürgermeisterin Karin Welge zieht die Konsequenzen, auch wenn die bundesweite Notbremse noch längst nicht beschlossen ist und das Land NRW lediglich die bestehende Corona-Schutzverordnung bis zum 26. April verlängert hat. Die Oberbürgermeisterin beklagt: "Jetzt sollen die Kommunen schnell für Transparenz sorgen und darum haben wir im Krisenstab eine Allgemeinverfügung beschlossen, die bis zur Wirksamkeit des Bundesgesetzes in Kraft bleiben soll.

„Wir sind im stetigen Austausch mit den jeweiligen Ministerien des Landes und dem Regierungspräsidium, um mit verschiedenen Maßnahmen die hohen Inzidenzwerte zu senken. Wir werden aber auch mit Allgemeinverfügungen der Stadt arbeiten, um weitere Maßnahmen umzusetzen oder zu verlängern. Wir können und werden nicht nur auf Regelungen durch das Land warten“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge.

Schulen ab Montag (19. April) im Distanzunterricht

Derzeit gilt: Nach drei Tagen über einer Inzidenz von 200 gilt in den Schulen Distanzunterricht, zunächst für zwei Tage. Das gibt weder Schulen noch Eltern eine klare Regel und Welge erklärt: "Die Eltern und Befolger dieser Regeln haben ein Recht auf Sicherheit. Darum gilt in Gelsenkirchen ab Montag Distanzunterricht. Damit möchten wir Eltern und Schulen eine Sicherheit und Verbindlichkeit bieten."

Kitas: Appell an Eltern Kinder anderweitig zu betreuen

Bei den Kitas bittet die Oberbürgermeisterin hingegen um das Mitwirken der Eltern. Laut NRW-Schutzverordnung bleiben die Kitas geöffnet, nicht zuletzt weil die Kinder als Verlierer der Pandemie gelten. Allerdings appellieren die OB und der Krisenstab an die Eltern: "Bitte schicken Sie Ihre Kinder, wenn es Ihnen möglich ist eine andere Betreuung zu finden, nicht in die Kitas! Wir hoffen durch eine Reduzierung der Betreuung die Kontakte der Kinder und damit der Familien wie auch der Erzieher auszudünnen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen." Dabei sollen allerdings keine anderen Personen gefährdet werden.

Die Ausgangssperre kommt nicht

In Sachen Ausgangssperre sieht die Oberbürgermeisterin große juristische Schwierigkeiten, da sie nicht verfassungskonform wäre. Statt dessen ruft OB Karin Welge dringend auf: "Bitte minimieren Sie Ihre Kontakte auch im privaten Bereich! Jetzt ist jeder Bürger gefragt!"

Situation der Krankenhäuser

Dieser Appell dient auch der Situation in den Krankenhäuser. Denn wie es auch immer wieder von Medizinern propagiert wird, hat sich die Verweildauer der Covid-Patienten auf den Intensivstationen deutlich verlängert, weil zunehmend jüngere Menschen schwere Krankheitsverläufe aufweisen. Auch die Krankenhäuser in Gelsenkirchen haben Kapazitätsgrenzen und jeder Bürger kann seinen Beitrag leisten zu verhindern, dass diese an ihre Grenzen kommen.

Begegnungen im öffentlichen Raum

Stadtrat Dr. Christopher Schmitt, im Verwaltungsvorstand für Recht und Ordnung verantwortlich und stellvertretender Leiter des Krisenstabs, kündigt verstärkte Kontrollen des KOD gemeinsam mit der Polizei zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen an.
"Die dynamische Entwicklung der Pandemie macht eine neue Allgemeinverfügung nötig", erklärt Dr. Schmitt. "Diese beinhaltet, dass das bereits verfügte Grill- und Picknickverbot auf öffentlichen Plätzen und in Parks und Grünanlagen des Stadtgebiets, wie die stark frequentierten Bereiche in der Stadt, Bulmker Park, Nienhauser Busch, Nordsternpark, Stadtgarten, Marina Graf Bismarck, Parkanlage Schloss Berge, bis zum 26. April verlängert wird."
Der KOD hat sein Corona-Einsatzkonzept erneut der aktuellen Situation angepasst, um seine Präsenz weiter zu erhöhen. Somit sind an allen sieben Tagen in der Woche mindestens zwölf Streifen mit zusammen 24 Dienstkräften im Einsatz
Einsatzschwerpunkte sind zum Beispiel die Innenstädte von Gelsenkirchen und Buer, maskenpflichtige Bereiche außerhalb der Innenstädte wie etwa auf der Cranger Straße oder auch der Markenstraße, aber auch Parkanlagen und der Hafen Bismarck. Ergänzt werden die Corona-Streifen durch den Streifendienst der Polizei.
Die durchzuführenden Streifen sind so geplant, dass sie überwiegend fußläufig durchgeführt werden und so zu einer Dauerpräsenz führen.
Unterstützt werden die KOD-Streifen außerdem durch den Einsatz von zwei Kräften des Wachdienstes Bremen, die an Samstagen und Sonntagen Lautsprecherdurchsagen in Parkanlagen, den Innenstädten sowie am Hafen Bismarck durchführen. In den Durchsagen wird mehrsprachig auf Verbote in den jeweiligen Bereichen hingewiesen.

Click & Meet-Regelungen bleiben bestehen

Die geltenden Click & Meet-Regelungen mit Testpflicht für Bibliotheken, Museen sowie dem Einzelhandel bleiben bestehen. Denn Oberbürgermeisterin Karin Welge ist überzeugt: „Testen, testen, testen – diese Strategie hat sich bewährt.“ Dabei verweist sie auf die Vielzahl der seit März durchgeführten Tests. Dabei wurden bei weit über 50.000 Tests fast 600 unentdeckte Corona-Fälle erfasst. „Die vielen Tests haben auch dazu geführt, dass sich die Inzidenzwerte erhöht haben. Gleichzeitig hat sich aber das Risiko der Ansteckung durch unentdeckte positive Fälle deutlich reduziert“, so Karin Welge. Dieses Anreizsystem für Corona-Schnelltest soll daher beibehalten werden, zumal das Infektionsrisiko hier als niedriger eingestuft wird als in anderen Bereichen, wie dem der durchgehend geöffneten Geschäfte.

Einhaltung der Verordnung wird im systemrelevanten Handel wird überprüft

Darum hat sich Dr. Christopher Schmitt mit einem Schreiben an den Lebensmittelhandel, die Futtermittel-, Tierbedarfs- und Gartenmärkte, Drogerien, Tankstellen sowie Blumenmärkte gewandt. Darin bittet er, noch konsequenter die Einhaltung der bestehenden Regeln der Coronaschutzverordnung und Hygienekonzepte konsequent zu kontrollieren. Schmitt: „Der Kommunale Ordnungsdienst wird auch diese Bereiche verstärkt überprüft.“

Deutliche Worte der OB in Richtung Düsseldorf

Der Krisenstab hat auch weiterhin tagesaktuell die Corona-Lage im Blick, um auf die Entwicklungen reagieren zu können. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, dass das Land oft gar nicht, verspätet oder zögerlich auf sich verändernde Situationen reagiert. Da, wo es geboten ist, werden wir als Stadt dann mit entsprechenden Allgemeinverfügungen agieren müssen“ stellt Oberbürgermeisterin Welge fest.