Griechenland wird deutsches Protektorat - wer ist der nächste?

DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen / DIE LINKE.Gelsenkirchen zum Diktat von Brüssel

Was wir derzeit mit dem Resultat des Eurogruppen-Gipfels vom Montag, mit dieser „Einigung“ erleben, bedeutet das Ende Europas und der europäischen Idee, falls es diese je wirklich gegeben hat.

Von Anfang an war die europäische Vereinigung in ihrer realen Ausprägung eher ein Elitenprojekt, ein Projekt der Wirtschaftseliten Europas. Die normalen Bürger wollten freies Reisen, Völkerverständigung und das Ende von Kriegen in Europa. Aber Europa in der bekannten Form ist ein Europa der Großkonzerne und nicht der Bürger.
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Die jetzige „Einigung“ mit Griechenland bedeutet, dass eine unsägliche, gescheiterte Politik weiter umgesetzt wird, zum Schaden des griechischen Volkes und aller Europäer. Für Griechenland bedeutet dieses Diktat das Ende jeglicher Souveränität. Alle Gesetzesvorhaben eines demokratisch gewählten Parlamentes müssen zukünftig von den Institutionen, sprich der Troika, abgesegnet werden. Griechenland ist zu einem deutschen Protektorat degradiert worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Griechen, die bei der Volksabstimmung mit Nein! gestimmt und sich für eine andere Politik jenseits des angeblich so alternativlosen Austeritätskurses entschieden haben. Demokratisch nicht legitimierte Technokraten der EU, nicht demokratisch gewählte Parlamentarier, werden ab jetzt über die Geschicke Griechenlands entscheiden. Das ist der Tod des Parlamentarismus und eine Kapitulation der Demokratie vor „den Märkten“.

Die Völker Europas sollten sich keinen Illusionen hingeben, was hier an Monstrosität von Deutschland diktiert wird und von allen anderen EU-Staaten einschließlich Griechenlands mitexekutiert werden soll – was kann man schon tun mit einer Pistole am Kopf. Das jetzige Diktat ist eine Blaupause für das, was allen Ländern Europas und ihren Bevölkerungen von den Merkels und Schäubles dieses Planeten oktroyiert werden soll. Das ist Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Reinkultur. Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte und demokratische Entscheidungen haben keinerlei Wert mehr, es regiert das Primat der Wirtschaft, das Primat des Geldes!

Niemand in Deutschland sollte sich der Illusion hingeben, dass es ihn schon nicht treffen wird. Die Agenda 2020 für Deutschland liegt bereits fertig in der Schublade und wurde bereits vorgestellt. Die SPD und ihr windelweicher Vorsitzender Gabriel sind in dieser Situation ein demokratischer Totalausfall. Der Vizekanzler, der Vertreter einer angeblich sozialdemokratischen Partei in der Großen Koalition, der eigentlich ein Gegengewicht zu Merkel darstellen sollte, erweist sich als so wetterwendisch und prinzipienlos, dass neben ihm ein Wetterhahn als Muster an Beständigkeit gepriesen werden muss.

Spätestens mit dem Abschluss von TTIP und seinem sogenannten „Regulierungsrat“, bei dem alle geplanten nationalen Gesetze nationaler Parlamente zunächst einer Kommission vorgelegt werden müssen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit den Prinzipien des „Freihandels“ überprüft, wäre die Demokratie tot!

Damit das alles nicht bis zum Normalbürger durchdringt, nutzen· Leute wie Jean-Claude Juncker· probate Mittel. So sagte Juncker laut FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Zum Wohle des Euros macht einer seiner obersten Hüter gern mal das Licht aus: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“

Und schon im Spiegel vom 27.12.1999, S. 136 offenbarte er das Geheimnis seines Demokratieverständnisses: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Solidarität mit Griechenland heißt: alles zu tun, damit es nicht so weit kommt.

Wir empfehlen folgende Links zum Weiterlesen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45428/1.html
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160

Was wirklich· hinter der deutschen Politik steckt, beispielsweise hinter den Privatisierungsforderungen, dazu beispielhaft:
http://greekindependentnews.net/2015/07/privatsierung-der-flughafen-15-mrd-euro-verlust-fur-den-staat/

Wenn es nicht so bitterernst wäre, wäre es einfach nur zum Lachen:
http://www.der-postillon.com/2015/07/schauble-ich-habe-ursprunglich-den-kopf.html