Glyphosat und eine fragwürdige Ministerin

Im letzten Jahr fiel mir das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der Bundes-Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks auf. Dazu schrieb ich sie mit folgenden Zeilen an:

„am 12. Mai 2016 veröffentlichten Sie auf Ihrer Facebookseite ein Video, in dem Sie sich sehr entschlossen zeigen, einer Neuzulassung von Glyphosat nicht zuzustimmen. Dieses Video wurde tatsächlich auch sehr oft geteilt und es gab eine ganze Menge Zuspruch im Netz.

Nun habe ich jedoch bei meinen Recherchen sehen müssen, dass Sie am 25. Februar 2016 den Antrag von Bündnis ´90/Die Grünen mit dem Titel: „ Neuzulassung von Glyphosat verhindern“ mit einem Nein abgelehnt haben.“

Bisher habe ich ihre Antwort nicht veröffentlicht, da es keine Antwort auf meine Frage war. Alleine nur zu reagieren und jemanden zu beauftragen, auf ein Thema Bezug zu nehmen, ist keine Antwort auf meine Frage. Nur Frau Dr. Hendricks alleine hätte die Beweggründe ihres abweichenden Stimmverhaltens zu diesem wichtigen Thema erläutern können. Das hat sie nicht getan. Und somit bleibt die Vermutung im Raum, dass sie den Antrag des Bündnis ´90/Die Grünen abgelehnt hat, weil dieser eben von einer Partei gestellt wurde, mit der sie nicht spielen will.

Und somit bleibt der Eindruck zurück, dass sie nicht im Sinne der Gesundheit der BürgerInnen handelt, sondern im Sinne ihrer persönlichen Befindlichkeit. Frau Dr. Hendricks konnte diese Vermutung nicht ausräumen, die Chance hätte sie gehabt. Gerne würde ich meine Vermutung revidieren, sollte sie sich konkret zu meiner Anfrage äußern wollen.

Nun, die SPD ist ja nicht umsonst bei der Bundestagswahl 2017 so abgestraft worden. Und da spielt es auch keine Rolle, ob man über die Quote der Frauen im Bundestag diskutiert. Frau Dr. Hendricks hat sich einfach nicht authentisch verhalten.

Dennoch ist der mir zugeschickte Text aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau, und Reaktorsicherheit (ja, das Ministerium heißt wirklich so), so uninteressant nicht. Er ist halt nur keine Antwort auf meine Frage.

Sehr geehrte Frau Stoffers,

das Bundestagsbüro von Frau Dr. Hendricks hat uns Ihre Nachricht zuständigkeitshalber weitergeleitet.

Ihre Email vom 18.Mai 2016 an Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, in der Sie Ihre Sorge um die Umwelt und Ihre kritische Position zum Einsatz von Glyphosat äußern, haben wir erhalten. Da Frau Dr. Hendricks die Vielzahl der täglich eingehenden Anfragen und Kommentare leider nicht alle persönlich beantworten kann, hat sie uns darum gebeten, dies für sie zu übernehmen.

Chemische Wirkstoffe sind seit Langem ein fester Bestandteil der industriellen Landwirtschaft. Art und Umfang ihres Einsatzes sind jedoch ein Problem. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen, können, je nach Art des Pflanzenschutzmittels, durch direkte Effekte geschädigt werden und sterben. Daneben können Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt nachweislich gefährden, vor allem, wenn durch indirekte Effekte – durch die starke Reduzierung der sogenannten Nahrungsnetze – der Bruterfolg ausbleibt.

Die Position des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur weiteren Zulassung von Glyphosat lautet daher wie folgt: Glyphosat erfüllt in Bezug auf das Schutzgut Umwelt die Anforderungen an eine weitere Genehmigung nur dann, wenn sichergestellt wird, dass alle Risiken aufgrund der Anwendung von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Das bedeutet insbesondere, dass von den Anwendern verbindliche Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt ergriffen werden müssen, um damit negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu kompensieren.

Neben dem Umweltschutz geht es hier aber auch um die Verantwortung für die Gesundheit des Menschen. Dies ist ein übergeordnetes Thema, das nicht an den Grenzen der besonderen Zuständigkeit eines Ressorts Halt macht. Hier ist die Bundesregierung als Ganzes gefragt. Das Bundesumweltministerium hat nicht nur die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sondern auch den Schutz des Menschen zum Maßstab seiner Entscheidung gemacht. Da aktuell nach den in der EU geltenden Maßstäben nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob gegen Glyphosat gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen, war die Haltung von Frau Ministerin Hendricks und die der anderen SPD-Minister klar: Wir haben weder einer erneuten regulären Genehmigung noch einer sogenannten technischen, kurzzeitigen Verlängerung der aktuellen Genehmigung von Glyphosat zugestimmt.

Die EU-Kommission hat auch für diese technische Verlängerung keine hinreichende Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Auf die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, ihren Vorschlag auch ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten umzusetzen, hat das Bundesumweltministerium keinen Einfluss. Den von uns ausgearbeiteten Ansatz zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission nicht umgesetzt.

Am 24. Mai 2106 hat Frau Bundesministerin Dr. Hendricks ein Statement zur Wiederzulassung von Glyphosat abgegeben. Dieses können Sie auf der Homepage des BMUB unter www.bmub.bund.de/N53098 nachlesen.

Davon abgesehen setzt sich Bundesministerin Dr. Hendricks generell dafür ein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so stark wie möglich zu minimieren und die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher zu machen. So spricht sie sich auch für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen aus und fordert, dass sich die Höhe der Zuwendungen künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren soll. Dies ist auch Bestandteil der aktuellen Naturschutz-Offensive 2020, mit der die „Nationale Strategie biologische Vielfalt der Bundesregierung“ umgesetzt werden soll. Ausführliche Informationen zu dem aktuellen Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ finden Sie u. a. unter: www.bmub.bund.de/N52403/.

Weiterhin tritt die Bundesministerin dafür ein, die Förderung des Biolandbaus neu zu strukturieren, damit sein Anteil endlich weiter wachsen kann (www.bmub.bund.de/N52762/).

Ihr kritischer Blick als Verbraucher auf die negativen Effekte industrialisierter Landwirtschaft und Ihr persönlicher Beitrag, zum Beispiel beim Kauf von landwirtschaftlichen Produkten, können dabei nur helfen!

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice im BMUB
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
service@bmub.bund.de