Globalisierung gerecht gestalten

Ein positives Fazit ziehen die JungsozialistInnen zum Unterbezirksparteitag ihrer Mutterpartei, der SPD, am 12. Mai. Thematisch diskutierten die GenossInnen mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu verabschiedeten die Delegierten nach knapp zweistündiger Diskussion einen weitgehenden Antrag.

Dazu erklärt der Juso-Vorsitzende Behlül Taskingül: „Schon im Entstehungsprozess des Antrags konnten die Jusos wesentliche Positionen mitgestalten. Dazu zählt beispielsweise, dass wir konsequent auf die nationale Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Streitigkeiten setzen und uns damit deutlich gegen private Schiedsgerichte oder den von SozialdemokratInnen vorgeschlagenen Internationalen Handelsgerichtshof stellen. Zudem fordern wir die jeweiligen VertragspartnerInnen auf, die ILO-Kernarbeitsnormen im gänzlichen Umfang anzuerkennen, was gerade in den Vereinigten Staaten und Kanada eine wesentliche Verbesserung der ArbeitnehmerInnenbedingungen zur Konsequenz hätte.“

Dass ein Freihandelsabkommen somit durchaus Vorteile aus der Sicht der JungsozialistInnen haben könnte, räumt Taskingül zwar ein, jedoch bleibt eine gewisse Grundskepsis in den Augen der Jusos bestehen: „Auf der Grundlage des Beschlusses der SPD in Gelsenkirchen ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Sollte die Europäische Kommission nicht bereit sein wesentliche Punkte nach zu verhandeln, insbesondere bei den privaten InvestorInnen-Schiedsgerichten (ISDS) oder den Stillstands- und Einrastklauseln, gegen die sich der Beschluss der SPD Gelsenkirchen klar positioniert, wird die SPD Gelsenkirchen sich klar gegen CETA und somit gegen weitere Privatisierungen und Deregulierungen stellen.“

Neben den Freihandelsabkommen diskutierten die GenossInnen ebenfalls über die Pläne der SPD zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf Bundesebene. Dazu stellt Ronja Christofczik, stellvertretende Vorsitzende der Gelsenkirchener JungsozialistInnen, fest: „Mit einem fast einstimmigen Beschluss stellt die Gelsenkirchener Partei sich klar gegen die neuen Pläne von Bundesjustizminister Maas. Privatsphäre und Datenschutz haben für uns eine hohe Priorität. Das massenhafte Sammeln von Telefon-, Internet- und sonstigen Kontaktdaten lehnen wir entschieden ab.“ Den gefassten Beschluss wird die Gelsenkirchener SPD auch auf dem Bundesparteikonvent als Antrag einreichen.