Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen positioniert sich:

Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zum Antisemitismus!

Nach einer Demonstration gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden, wird über Gelsenkirchen in der bundesweiten Presse berichtet. Für die auf der Demonstration gerufenen antisemitischen Parolen und Drohgebärden in Richtung der Gelsenkirchener Synagoge gibt es keinerlei Akzeptanz und keine Rechtfertigung.

Zunächst muss man festhalten, dass es eine anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohnungen, Häusern und von ihrem Land durch ultrareaktionäre Israelis gibt. Die jüngsten Räumungsbescheide in Ostjerusalem im Fastenmonat Ramadan waren der Auslöser für berechtigte Proteste, gegen die durch die israelische Polizei scharf vorgegangen wurde. Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen zahlreiche UN-Resolutionen. Faschistische Israelis liefen jüngst durch Jerusalem und skandierten „Tod allen Arabern“.

Wir erleben einen Mißbrauch der Religion und der Gefühle der Menschen in unserer Stadt aus den unterschiedlichsten Interessen heraus. Der Netanjahu-Regierung kommt eine solche Auseinandersetzung offenbar gelegen, um von ihrer Regierungskrise und den Protesten vieler Israelis abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen. Im dicht besiedelten Gaza-Streifen trifft jeder Militäreinsatz die Zivilbevölkerung. Die Politik der Hamas mit Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung zu schießen muss entschieden abgelehnt werden. Der türkische Präsident Erdogan betreibt aus eigenen Interessen gefährliche Kriegsrhetorik. Die AfD, die selbst durchsetzt mit Antisemiten ist, versucht nun den Antisemitismus als Problem der Migranten und Flüchtlinge darzustellen.

AUF fordert: „Nein zu Antisemitismus“. Die Existenzberechtigung des Staates Israel wird von uns uneingeschränkt unterstützt. AUF hat daher auch dem Ratsbeschluss vom Juli 2019 zur Unterstützung der Erklärung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen zugestimmt und sich auch nach dem faschistischen Attentat in Halle solidarisch gezeigt.

Die aktuellen Reaktionen von Bundes-, Landes und Kommunalpolitikern, sowie Amtsträgern und Institutionen dieser Stadt sind jedoch überwiegend völlig einseitig. In kaum einer Stellungnahme wird auf diese Differenziertheit eingegangen, ja nicht einmal gesagt, warum 180 Menschen wütend auf die Straße gegangen sind. In einer Stadt mit einem größeren arabisch-stämmigen Bevölkerungsanteil kann man nicht einfach zum Unrecht gegenüber den Palästinensern schweigen. Die Kritik an der israelischen Regierung und der Bombardierung des Gaza-Streifens ist kein Antisemitismus, sondern wird vielfach von jüdischen Menschen in Israel geteilt.