Gemeinsame Pressemitteilung der sozialpolitischen Sprecher Axel Barton, SPD- Fraktion und Wolfgang Heinberg. CDU- Fraktion.

Sozialticket ohne zu viel Bürokratie und Perfektionismus Prüfen
Prüfung von bis zu 15.000 Berechtigungen bei der Stadt nicht leistbar

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU in Gelsenkirchen begrüßen, dass es weiterhineinvernehmliches Ziel des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) ist, im Juni 2011 ein„Sozialticket“ zum Preis von 22,50 Euro der Preisstufe A für Menschen mit geringenEinkommen einzuführen. Gut ist aus Sicht der Fraktionen auch, dass festgelegt wurde, dass keine zusätzliche Belastung auf die den VRR tragenden Städte zukommen sollen.

Einzelfragen, wie die Prüfung der Berechtigung und der Finanzierung des Tickets sollen in einem nächsten Schritt gemeinsam erörtert werden.

Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der auch Mitglied der
Verbandsversammlung des VRR ist: „Aus der Prüfung der Einführung eines
verbundweiten Sozialtickets im VRR haben sich jetzt erste Fragen ergeben.

Bei der sogenannten Berechtigungsprüfung wird vom VRR offenbar ein Verfahren favorisiert,nach dem die Sozialverwaltungen der Städte diese prüfen sollen, weil Hartz- und Wohngeldbescheide nicht fälschungssicher genug seien und ein direkter Austausch von Personendaten zwischen den Beteiligten aus Datenschutzgründen nicht möglich sei.“

Dieses vergleichsweise umständliche und aufwendige Verfahren stößt bei den
Kommunalpolitikern auf Skepsis und Ablehnung. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Städten wird damit gerechnet, dass bis zu 30 % der Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden, das wären in Gelsenkirchen bis zu 15.000 Menschen.

Wolfgang Heinberg, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und
sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Bei erwarteten bis zu 15.000 Nutzern in Gelsenkirchen entsteht durch die Prüfung der Berechtigung ein erheblicher bürokratischer Aufwand und zusätzliche Kosten, die für eine Stadt wie Gelsenkirchenkaum zu verkraften sind und der Intention eines preiswerten Tickets entgegenlaufen.“

SPD und CDU in Gelsenkirchen haben sich deshalb geeinigt, über ihre Vertreter in der Verbandsversammlung des VRR ein Verfahren anzustreben., das unbürokratischer ist und bei den Kommunen keine neuen Kosten verursacht. Man müsse hierzu gegebenenfalls auf Perfektionismus, der teuer ist, verzichten, um die Menschen günstig in den Bus oder die Straßenbahn zu bringen.

Für beide Fraktionen ist die Förderung der Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen unabdingbar, es müssen jedoch Wege gefunden werden, wie bürokratischer Aufwand und unnötige Kosten vermieden werden können.