Gelsenkirchen und der Stärkungspaket des Landes.

Dr. Pruin kritisiert Haltung der CDU-Fraktion Gelsenkirchen „Wir sollten in Gelsenkirchen uns auf unsere Stärken besinnen und unser geschlossenes Auftreten in Haushalts- und Finanzfragen. Gegenseitige Schuldzuweisungen werden nicht zur einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung des riesigen Problems der Kommunalfinanzen beitragen,“ so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin zu einer Mitteilung der CDU-Fraktion Gelsenkirchen mit Kritik in Richtung Landes- und Bundesregierung.

Dr. Pruin: „Die SPD setzt in Gelsenkirchen weiter auf den interfraktionellen Konsens der demokratischen Kräfte im Rat. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Wir müssen gemeinsam die noch nicht feststehenden Kriterien für die zweite Stufe des Stärkungspakts bewerten, um dann zu entscheiden, ob die Stadt Gelsenkirchen mitmacht und wie wir vom geplanten längeren Zeitraum von 10 Jahren für den Haushaltsausgleich profitieren können.“

Dr. Pruin: „Um die Haltung von Oberbürgermeister Baranowski zum Stärkungspakt muss sich die CDU-Fraktion in Gelsenkirchen wirklich keine Sorgen machen. Für ihn steht das Wohl der Menschen in Gelsenkirchen immer an erster Stelle und er wird daher, wenn nötig, auch einem Streit mit der Landesregierung nicht aus dem Wege gehen.“

Das Land honoriere die Gelsenkirchener Sparbemühungen sehr wohl. Dr. Pruin: „Unsere Stadt ist bei der nicht freiwilligen Teilnahme an der ersten Stufe des Stärkungspaktes nicht ohne Grund nicht dabei. Wir gehören wegen unserer Anstrengungen eben nicht zu den überschuldeten Kommunen. Diese Teilnahme wäre neben einer Finanzspritze mit harten Auflagen und gravierenden Einschnitten in das soziale Netz verbunden sowie einem Haushaltsausgleich innerhalb von fünf Jahren. Dieser Weg kann nicht im Interesse der Gelsenkirchener CDU-Fraktion sein. “

Die kritische Stimme der Gelsenkirchener CDU-Fraktion gegenüber dem Land hat die SPD-Fraktion unter der Rüttgers-Regierung schmerzlich vermisst, denn da wurde den Kommunen schonungslos in die schon leeren Kassen gegriffen. Drei Milliarden Euro wurden den Kommunen in NRW in der Zeit der CDU-FDP-Regierung weggenommen oder vorenthalten.

Dr. Pruin: „Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung angetreten, den Kommunen im Land mit 350 Mio. Euro zu helfen. Eine Partei wie die CDU, die gegen den Haushalt wegen zu hoher Kreditaufnahme klagt, kann hier nicht wirklich draufsatteln wollen. Solche Forderungen sind ohne Gegenfinanzierung mehr als unredlich.“

Erfreulich sei jedoch, dass sich die Gelsenkirchener CDU nun auch die Position zu eigen macht, dass der Bund viel stärker für die Soziallasten in die Pflicht genommen werden muss. Die SPD-Ratsfraktion erwartet aber auch, dass die CDU in Gelsenkirchen dies dem CDU-Landesvorsit-zenden Norbert Röttgen mit auf den Weg nach Berlin gibt.