Gelsenkirchener Stadtrat beschließt Resolution als Reaktion auf antisemitische Parolen

„Gegen jeden Antisemitismus“

Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag, 20. Mai, eine Resolution mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus“ beschlossen.

Die Resolution steht unter der Überschrift: Gegen jeden Antisemitismus: Erklärung des Rates der Stadt Gelsenkirchen zu den antisemitischen Vorfällen am 12. Mai 2021 und für jüdisches Leben in Gelsenkirchen".
Hier der genaue Wortlaut: "Die demokratischen Fraktionen des Rates der Stadt Gelsenkirchen verurteilen die antisemitischen Vorfälle vom 12. Mai 2021 aufs Schärfste. Weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus werden in Gelsenkirchen toleriert. Der Rat der Stadt steht solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt.
Antijüdische und antisemitische Parolen, die auf einem nicht angemeldeten Demonstrationszug von etwa 180 Menschen vom Bahnhofsvorplatz in Richtung der Neuen Synagoge geäußert wurden, haben in Gelsenkirchen keinen Platz. Auch wenn der wieder aufflammende Nahost-Konflikt viele Menschen hierzulande emotional aufwühlt, „rechtfertigt nichts die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten“, wie Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier bekräftigt. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind zwar grundgesetzlich garantierte Rechte und ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft, sie enden aber unweigerlich dort, wo es zu Volksverhetzung oder Straftaten kommt. Mehr noch, wer andere Menschen ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Kultur wegen verachtet, sie bedroht und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, der tritt auch unsere wichtigsten Werte mit Füßen.
Der Rat der Stadt bekräftigt die Botschaft der Demokratischen Initiative: „In Gelsenkirchen ist Platz für alle Religionen, alle Ethnien, alle Menschen - nicht aber für die, die andere herabwürdigen, bedrohen oder gar angreifen!“
Ein wertvolles Zeichen der Solidarität und Wertschätzung, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur fest zu Gelsenkirchen gehören, haben über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache vom 14. Mai gesetzt, zu der die Initiative gegen Antisemitismus Gelsenkirchen und die Demokratischen Initiative unter dem Motto: „Kein Platz für Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen!“ aufgerufen haben.
Auch am Sonntag kamen diesbezüglich noch einmal etwa 160 Menschen auf Initiative des "Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung" vor dem Hauptbahnhof zusammen. Die Bemühungen der Initiatoren, Antisemitismus entschieden zurückzuweisen, um den Platz der jüdischen Gemeinschaft in der Mitte unserer Stadtgesellschaft in Sicherheit zu bewahren, unterstützt der Rat der Stadt Gelsenkirchen ausdrücklich.
Niemand sollte in Gelsenkirchen in Angst und Sorge leben müssen. Der Rat der Stadt geht daher unmissverständlich davon aus, dass die Sicherheit insbesondere auch aller Institutionen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu jeder Zeit sichergestellt ist.
Dass es nicht zu weiteren Ausschreitungen und einer kritischen Gefährdung der Neuen Synagoge am Mittwochabend des 12. Mai kam, ist auch dem schnellen und beherzten Eingreifen der Polizei zu verdanken. Die Aufarbeitung der Geschehnisse und eventueller Straftaten muss nun mit aller strafrechtlichen Konsequenz und Entschiedenheit vorangetrieben werden.
Der Rat der Stadt nimmt darüber hinaus die Verantwortung ernst, das friedliche Zusammenleben in der Stadt durch mehr Aufklärung und Austausch zu fördern. Es gilt nun, die Bemühungen zu intensivieren, um Bildungsangebote und Begegnungsräume zu schaffen, über die jüdisches Leben erfahrbarer sowie der interreligiöse und kulturelle Dialog weiter gestärkt wird. Denn Solidaritätskundgebungen und Resolutionen erfolgen immer nur als Reaktion auf bereits erfolgte Vorfälle, das gemeinsame Ziel der Stadtgesellschaft muss es aber sein, menschenfeindlichen Haltungen schon in ihrer Wurzel zu erkennen, zu benennen und ihnen Einhalt zu gebieten, so dass aus ihnen erst keine Taten folgen."