Gabriele Preuß: „Sozialdemokratie will Diskussion zu Right to Water“ Europäische Bürgerinitiative vertritt wichtiges Anliegen

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen.

Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der Initiative gestimmt. Sie sehen den Zugang zu sauberem Wasser also offenbar nicht als Grundrecht an.“

Preuß zeigt sich entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Kollegen: „Right to Water weist auf die Gefahr einer übermäßigen Kommerzialisierung des Zugangs zu Wasser hin. Leitlinie politischen Handelns muss die Versorgungssicherheit der Menschen, nicht das wirtschaftliche Partikularinteresse von Konzernen sein. Diesem Verständnis können sich Konservative und Liberale offensichtlich nicht anschließen.“

Entsprechend froh ist Preuß, dass die Verweigerungslinie im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, sondern vielmehr mit den Stimmen der Sozialdemokratie die Weiterbehandlung der Bürgerinitiative beschlossen wurde. „Es bleibt zu hoffen, dass die konservative und liberale Fraktion im Plenum ihr Abstimmungsverhalten überdenken. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir stehen auf der Seite der Menschen, nicht der der Konzerne.“