Gabriele Preuß: „Freier Verkehr darf nicht zum Opfer des Terrors werden“

SPD-Europaabgeordnete kritisiert belgische Pläne zur Kontrolle des Zugverkehrs

Heute trifft sich der belgische Innenminister Jan Jambon mit seinen Amtskollegen um seine Pläne für die umfassende Datensammlung aller internationalen Zugpassagiere vorzustellen und dafür zur werben. Gabriele Preuß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die geplanten Maßnahmen: „Der belgische Innenminister will in Zukunft von allen Reisenden alle verfügbaren Daten vor der Abreise geliefert bekommen. Dies hat im Vorfeld zu geschehen und bedeutet damit das Ende des spontanen Zugverkehrs. Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der offenen Grenzen in der EU.“

Ähnlich wie kürzlich für EU-weit für Flugzeugpassgiere beschlossen, sollen Zugunternehmen die Daten ihrer Passagiere vorab an die belgischen Behörden übermitteln. Diese wollen dadurch Terroristen aufspüren. Preuß: „Nicht alles was zur Terrorabwehr gedacht ist, macht auch Sinn. Der Vorschlag würde weitreichende Umbauten der Bahnhöfe und massiven Personaleinsatz verlangen, da die Identität jedes Passagiers geprüft werden müsste. Zudem gilt er nur für internationale Züge, Terroristen können also einfach mit dem Regionalzug anreisen.“

In Sicherheitskreisen wird bezweifelt, dass der Vorschlag zur Terrorabwehr taugt. Nachbarstaaten und die EU-Kommission haben sich ebenfalls skeptisch gezeigt. „Ich verlange von der Bundesregierung eine klare Haltung. Sie sollte sich mit der Deutschen Bahn und der NRW-Landesregierung koordinieren, da es diese beiden letztlich treffen wird. Statt den Zugverkehr zu lähmen, könnte man gemeinsam über die Verbesserung der Sicherheitstechnik in Zügen und an Bahnhöfen nachdenken und beim Personal aufstocken“, schlägt Preuß vor.

Gemeinsam mit Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, hat Gabriele Preuß eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt und erwartet innerhalb der kommenden Wochen detaillierte Einschätzungen der Behörde zu den belgischen Plänen. Eine Einführung ist nicht vor 2018 geplant, aber die Gespräche mit EU-Kommission und Nachbarstaaten laufen bereits. „Die belgische Regierung fährt mit den Vorschlägen auf dem falschen Gleis. Sie muss es jetzt stoppen, oder wir riskieren mit dem freien Verkehr einen der Grundpfeiler der Europäischen Union.“