Gabriele Preuß: „Fehlende Arbeitnehmerrechte sind falsche Weichenstellung beim Eisenbahnpaket“

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das 4. Eisenbahnpaket verabschiedet. Vorausgegangen waren mehr als drei Jahre Beratungen und Verhandlungen, die nun vor allem im technischen Bereich sinnvolle Neuerungen für den europäischen Schienenverkehr bringen. „Leider ohne ausreichende Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte“, bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen den Beschluss. „Das ist eine falsche Weichenstellung.“

Die Neuerungen in der sogenannten politischen Säule, also dem nichttechnischen Bereich, sind dabei durchaus immens. „Der Marktzugang wird erheblich geöffnet und im Bereich des Schienenpersonenverkehrs bis auf wenige Ausnahmen zur europäischen Ausschreibungspflicht hin entwickelt. Das birgt Probleme: Die Europa-SPD hat bis zuletzt dafür gekämpft, dass das Personal bei Betreiberwechsel übernommen werden muss, ist damit aber letztlich an einer konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.“

„Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lag und liegt uns am Herzen. Von ihnen hängt am Ende auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrs ab“, so Preuß weiter. „Wir werden deshalb weiter für die Rechte der Beschäftigten im Verkehrsbereich eintreten und versuchen, sie bei anderen Vorhaben stärker zu verankern.“

Mit Annahme der zweiten Lesung, gelten die neuen Regeln zur Ausschreibungspflicht ab dem 3. Dezember 2019. Jedoch dürfen Direktvergaben noch bis zum Jahr 2024 mit einer maximalen Vertragsdauer von zehn Jahren vorgenommen werden. Folglich müssen ab 2034 alle Aufträge im Schienenverkehr mit wenigen Ausnahmen ausgeschrieben werden.