Gabriele Preuß: „Europäische Sozialdemokraten lehnen Schiedsgerichte ab!“ Europaabgeordnete weist auf verabschiedete Resolution hin

Die Möglichkeit, dass im Rahmen der in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zukünftig private Schiedsgerichte Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichten könnten, wenn diese demokratische Entscheidungen gegen die Gewinninteressen von Unternehmen fällen, wollen die europäischen Sozialdemokraten verlässlich ausschließen. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat deshalb am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen diese Form von Schiedsgerichten verabschiedet.

„Das ist ein wichtiges Signal an die Verhandlungsführer“, bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Resolution. „Abkommen, die diese Schiedsgerichte vorsehen, werden wir ablehnen. Sowohl die EU-Kommission als auch ihre Gegenüber auf amerikanischer Seite müssen das ernst nehmen und bei den Verhandlungen berücksichtigen.“ Es drohe sonst eine krachende Niederlage bei der Abstimmung im Parlament, wenn die große Fraktion der Sozialdemokraten ihre Zustimmung verweigern müsste.

„Die Gefahr, jahrelang umsonst verhandelt zu haben, wäre dann für die Beteiligten sehr real. Sie täten gut daran, ihre Ergebnisse unseren Anforderungen anzupassen“, stellt Preuß klar. Diese Anforderungen habe der Sozialdemokrat Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses klar und eindeutig formuliert. „Die Fraktion steht absolut hinter ihm.“

Auch vonseiten der nationalen Regierungen gibt es Unterstützung für die Linie der S&D-Fraktion. Sechs sozialdemokratische Handelsminister haben die Initiative gegen private Schiedsgerichte im CETA-Abkommen ergriffen. Das lasse auf Unterstützung auch durch Mitglieder des Europäischen Rates hoffen, erklärt Preuß. „Die Bundesregierung sollte sich dieser Position anschließen.“