Gabriele Preuß: „Die Wahl zum Parlamentspräsidenten ist vorüber – Soziales muss auf der Tagesordnung bleiben!“

Wahlsieg von Antonio Tajani weckt Befürchtungen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag nach insgesamt vier Wahlgängen einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Italiener Antoni Tajani von der Europäischen Volkspartei setzte sich dabei mit Unterstützung der europaskeptischen Konservativen und der Liberalen letztlich gegen seinen Landsmann Gianni Pittella von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion durch. Tajani wird damit die Amtsnachfolge von Martin Schulz (SPD) übernehmen, der nach seiner langjährigen erfolgreichen Amtsführung in die Bundespolitik wechseln wird.

Die Gelsenkirchener SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß bedauert die Wahl von Tajani: „Gianni Pittella hat mit großer Leidenschaft um eine Mehrheit der progressiven Kräfte im Europäischen Parlament gekämpft. Leider hat sich das konservativ-liberale Lager am Ende durchgesetzt und stellt neben den Spitzen von Rat und Kommission nun auch den Parlamentspräsidenten.“ Preuß wünscht dem Wahlsieger gleichwohl eine gute Amtsführung und die Fähigkeit, der gestiegenen Aufmerksamkeit für das Europäische Parlament in Medien und Bevölkerung gerecht zu werden. „Martin Schulz hat das Amt des Parlamentspräsidenten zu einem Sprachrohr der Europäischen Politik werden lassen, das gerade auch die Erwartungen der europäischen Bevölkerung immer wieder eindrücklich formuliert hat. Tajani würde gut daran tun, diese Tradition fortzusetzen.“

Leider lasse die Koalitionsvereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei und Liberalen keine so bürgernahe Politik erkennen: „Europas Akzeptanz wird auch davon abhängen, ob sich die europäische Politik stärker für die Verbesserung der sozialen Lage der breiten Masse der Bevölkerung einsetzt. Soziale Themen kommen bei EVP und Liberalen jedoch mit keinem Wort vor. Als Sozialdemokraten werden wir aber dafür sorgen, dass soziale Belange auf der Tagesordnung bleiben – ungeachtet der Frage, wer zukünftig die Sitzungen des Parlaments leitet!“, so Preuß abschließend.