Gabriele Preuß: „Cameron will Großbritannien zu einsamer Insel machen“

„David Cameron will Großbritannien zu einer einsamen Insel machen.“ So bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Forderungen, die der britische Premier David Cameron in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aufgestellt hat. Der Forderungskatalog bewege sich dabei zwischen trivial und unverschämt.

„Wenn der britische Premier verlangt, dass zukünftig auch abseits von Währungsfragen zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern unterschieden wird und integrale Bestandteile einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik beispielsweise nicht für den Finanzplatz London gelten sollen, dann untergräbt er die europäische Integration“, so Preuß weiter. Der britische Premier sei offensichtlich der Vorstellung erlegen, ein Europa à la carte nach seinen Interessen bestellen zu können. Die von ihm angestrebte Selbstisolation könne nicht funktionieren, auch weil sie schnell Nachahmer finden könnte, die dann mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen die gemeinsamen Standards aushöhlen würden.

„Es liegt im Interesse aller europäischen Partnerinnen und Partner, die Abläufe und Strukturen in der europäischen Union im konstruktiven Dialog zu verbessern. Dabei müssen aber gleiche Regeln und ehrliche Kompromisse für alle gelten“, unterstreicht Preuß. „Die Herausforderungen Europas kann man nicht mit der hochgezogenen Zugbrücke aussperren und gleichzeitig darauf hoffen, dass die eigene Wirtschaft von der Leistungsfähigkeit des großen gemeinsamen Binnenmarkts profitiert.“