Gabriele Preuß: „Brexit verlangt nach europäischer Antwort“

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren – aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein.

Es fällt ihr schwer, Verständnis für die knappe Mehrheit aufzubringen: „Für jeden Außenstehenden ist doch klar, dass Großbritannien historisch, kulturell und wirtschaftlich zu Europa gehört. Diese Selbstverständlichkeit haben die britischen Konservativen um David Cameron mit ihrer dauernden Stimmungsmache gegen europäische Institutionen so lange vernebelt, bis sie für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr wahrnehmbar war.“

Die Frage nach den Folgen beantwortet Preuß nachdenklich: „Es hilft nicht, nun in Panik zu verfallen oder die Briten als Volk bestrafen zu wollen. Es muss darum gehen, den britischen Austritt, der knapper, demokratisch legitimierter Mehrheitswille ist, nun in einem fairen, geordneten und zügigen Verfahren abzuwickeln.“ Dabei dürfe es aber auch keine Zugeständnisse mehr geben, um Großbritannien vielleicht doch noch in der EU zu halten. „David Cameron, der aus dem sogenannten Brexit ein politisches Pokerspiel gemacht hat, hat sich verzockt.“ Nicht vergessen dürfe man die proeuropäischen Kräfte in Großbritannien. „Möglicherweise steht nun auch das Vereinigte Königreich vor der Spaltung.“ In diesem Fall müsse man offen sein für eine Rückkehr von Schottland und Nordirland in die Europäische Union.

„Vor allem dürfen wir aber die EU als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren.“ Das britische Votum zeige auch deutlich eine Unzufriedenheit mit der Wahrnehmbarkeit der EU im Lebensalltag der Menschen. Für die Sozialdemokratin steht deshalb fest: „Die europäische Politik muss sich stärker dazu bekennen, Vorkämpferin für die Rechte und Interessen der europäischen Bevölkerung zu sein und insbesondere endlich auch im sozialen Bereich zu europäischen Lösungen zu kommen. Es muss eine europäische Antwort auf den Brexit geben, die nur in der Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestehen kann.“