Frank Baranowski zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt.

Bestes Stimmergebnis bei der Konferenz der SPD-Kommunalpolitiker in Bremen

Bei der am vergangenen Wochenende in Bremen tagenden Bundeskonferenz der SPD-Kommunalpolitiker wurde der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter des neuen Vorsitzenden Stephan Weil (OB Hannover) erzielte er mit 255 Stimmen (von 261) bei nur einer Gegenstimme das beste Wahlergebnis. Baranowski ist bereits seit September 2007 Vorsitzender der SGK in NRW. Die Gelsenkirchener SGK war in Bremen mit zwei Delegierten (Silke Ossowski, Wolfgang Adolph-Hovenga) vertreten.

Hinweis zur „SGK“
Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie zählt rund 25.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.

Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Bremen hat den Bund aufgefordert, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Wenn wir Kindern und Jugendlichen eine faire Chance geben wollen, dann müssen die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld zur Verfügung haben“, stellte Stephan Weil, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover, in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung heraus.

Zu den Rednern der Delegiertenversammlung zählten u.a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier und die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.