SPD - Ratsfraktion: Ausschusses für Verkehr und Mobilität

Fragen der SPD-Fraktion zur Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum

Für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am kommenden Donnerstag ist unter dem Tagesordnungspunkt „E-Scooter im öffentlichen Raum“ ein Gespräch mit einem der Anbieter angesetzt.
Die SPD-Ratsfraktion wird folgend aufgeführte Fragen schriftlich vorab an alle Anbieter und darüber hinaus in der Sitzung zu stellen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns in der Vergangenheit auf verschiedene Probleme angesprochen.

^{Wir haben diese Probleme in drei Kategorien geordnet:}

- unsachgemäß abgestellte Roller
- rücksichtslose Fahrweise
- die Nutzung eines Rollers durch mehrere Personen.

Wir halten das Angebot der E-Scooter für eine gute Alternative zur Nutzung von Kraftfahrzeugen, beispielsweise für Kurzstrecken zum Bahnhof und in die Innenstädte. Es ist jedoch dringend sodass die Angebote der E-Scooter dauerhaft bestehen bleiben können.

Deshalb möchten wir nun im Schulterschluss mit der Verwaltung und den Unternehmen den ersten Schritt zur Lösung der Probleme angehen“, erklärt Axel Barton, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD.

^Allgemein

• Wie stellt sich aus Ihrer Sicht der Gelsenkirchener E-Scooter-Markt hinsichtlich etwaiger Probleme dar?
• Haben Sie in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen, um von Bürger*innen der Stadt oder der städtischen Verwaltung gemeldete Probleme zu beheben? Wenn ja, welche?
• Können Sie darstellen, wie die Bereitstellung der Roller -inklusive Ladevorgang, Einsammlung und Auslieferung- täglich abläuft und wie viele Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen damit betraut sind?
Zur Parksituation
• Welche Unterstützung können Sie als Anbieter leisten, das große Problem der nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Scooter zu beheben? Sind Ihnen die
Probleme bekannt, die zahlreiche Bürger*innen im Kontext mit nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Scootern schildern?
• Welche Möglichkeiten sehen Sie, für ein ordnungsgemäßes Abstellen von Rollern zu sorgen? Wie tragen Sie dazu bei, dass die E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden?
• Sind in Ihren Augen Maßnahmen denkbar, wie beispielsweise ein Warnton welcher ertönt, wenn ein Roller falsch abgestellt oder gelegt wird? Welche Maßnahmen werden derzeit von ihnen ergriffen bzw. welche Maßnahmen könnten Sie sich zukünftig vorstellen, damit auftretende Probleme mit falsch abgestellten oder gelegten E-Scootern verringert werden?
• Aus den Medien ist zu entnehmen, dass Roller z.B. in Gewässer geworfen werden.

Sind solche Vorfälle auch aus Gelsenkirchen bekannt? Wie gehen Sie damit um?
Wer ist für die Bergung verantwortlich?