Fluthilfefinanzierung: Schäuble behindert Lösung
- Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
- Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu Schäubles aktuellen Äußerungen zur Fluthilfefinanzierung.
Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch. Schäuble will nicht dazulernen und beharrt starrsinnig auf seinem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, das zu Recht gescheitert ist, weil bei ihm die Steuerhinterzieher der Vergangenheit,
Gegenwart und auch der Zukunft viel zu gut weggekommen wären.
Schäubles Unbelehrbarkeit und Frechheit sind eine schwere Hypothek für die noch stattfindenden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern.
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans, die Körperschaftsteuer zur Fluthilfe-Finanzierung moderat und vorübergehend zu erhöhen, sollte von Schäuble nicht zurückgewiesen werden - zumal auch Schäuble in letzter Zeit immer wieder den Eindruck erweckt, auch er halte es für einen nicht mehr zu akzeptierenden Zustand, dass viele Unternehmen ihre Steuerbelastung durch aggressive Steuerplanung stark absenken.
Joachim Poß
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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