Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln und Kommunen helfen

"Der Bund muss die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück, auch in Gelsenkirchen. Länder und Kommunen brauchen jetzt schnelle Hilfen für die sichere und menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden. Die jetzige Überforderungssituation der Kommunen resultiert einzig und allein aus der viel zu langen Untätigkeit des Bundes. Union und SPD müssen endlich handeln", kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit Bürositz in Gelsenkirchen, entsprechende Forderungen der Kommunen.

Zdebel weiter: "Wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen und die Kosten für Unterbringung und Versorgung im Jahr 2015 schätzungsweise fünf Milliarden Euro betragen, dann macht die vom Bund zugesagte Milliarde gerade einmal ein Fünftel dieser Kosten aus. Das ist viel zu wenig: Ein schlappes Nachziehen, aber keine wirkliche Mehrleistung, so wie sie vom Bund versprochen wurde. Statt noch bis zum Herbst zu warten, muss die Frage der Soforthilfen ebenso wie die einer langfristigen Kostenübernahme durch den Bund jetzt geklärt werden.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, statt immer nur zu verhandeln. Bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig, belastet das nicht nur massiv die Kommunen. Es führt auch zu einer weiteren Eskalation der ohnehin schon angeheizten und flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland. Jeden Tag kommen neue Meldungen über Anschläge auf Flüchtlingsheime. Auch in Gelsenkirchen wurden bereits Hakenkreuz-Schmierereien an Flüchtlingsheimen gemeldet. Wir müssen alles dafür tun, dass das aufhört."