FDP Ratsfraktion Gelsenkirchen
Flickenteppich durch Bezahlkarte Gesetzentwurf
- Flickenteppich durch Bezahlkarte Gesetzentwurf
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Gelsenkirchen. Die von Fluchtministerin Josefine Paul geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bleibt hinter den Erwartungen zurück! Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen und könnte einen unübersichtlichen Flickenteppich schaffen. Wie sollen wir Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, wenn jede Stadt ihre eigenen Regelungen hat? Das würde die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränken und nur die Fehlanreize bei der Migration weiter verstärken.
Wir fordern von Josefine Paul: Keine Opt-Out-Regelung: Einheitliche Standards für alle Kommunen sind unerlässlich, um ein klares und effektives System zu schaffen!
Die Bezahlkarte muss als wirksames Instrument gegen Missbrauch etabliert werden – keine halbherzigen Kompromisse!
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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