Finanztransaktionssteuer: Merkel muss FDP in die Schranken weisen

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
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Zur Ablehnung der EU-Pläne für eine Finanztransaktionssteuer durch die FDP
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poß:

Regierungskoalition und Bundesregierung haben auf Drängen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen versprochen mit vollem Einsatz die
Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und so die Finanzbranche
stärker an den Krisenkosten zu beteiligen.

Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der
Steuer überhaupt begonnen haben, lehnt die FDP bereits alles ab. Die FDP
will keine konstruktive Lösung; sie will das Scheitern des gesamten
Projektes Finanztransaktionssteuer. Die FDP ist zum Wortbruch gegenüber dem
Bundestag und gegenüber der deutschen Bevölkerung bereit.

Die Bundeskanzlerin darf es sich nicht bieten lassen, dass die
Finanzlobbyisten der FDP ihr auf der Nase herumtanzen. Sie muss umgehend die
offensichtliche Obstruktionspolitik ihres kleinen Koalitionspartners
unterbinden. Es geht auch um ihre Handlungsfähigkeit in Europa eine gute
Lösung für die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.
Jochen Poß