Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an
- Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion - Foto: spdfraktion.de
- hochgeladen von Heinz Kolb (SPD
Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine
Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten
Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube
drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage.
Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen.
Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem deutschen Finanzminister
kommt eine zentrale Bedeutung zu: Deutschland muss jetzt seinen gesamten und
großen Einfluss gegenüber seinen europäischen Partnern einsetzen, damit es
zügig zu einer inhaltlichen Verständigung kommt.
Frau Merkel und Herr Schäuble müssen die Verzögerer und falschen
Bedenkenträger in ihren eigenen Koalitions-Reihen umgehend in die Schranken
weisen, um auf europäischer Ebene voll handlungsfähig zu sein.
Merkel und
Schäuble haben gegenüber dem deutschen Parlament und der Bevölkerung
versprochen, schnell eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Joachim Poß MdB- Gelsenkirchen
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.