Finanzminister Schäuble zeigt Wittke und der CDU eine lange Nase

Dr. Pruin: Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind einzuhalten!

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe für Behinderte frühestens ab 2015 zu starten, trifft auf den heftigen Widerstand der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden im Rahmen der Sozialhilfe erbracht, um eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – im Beruf und im Alltag - zu eröffnen.

Dr. Günter Pruin: „Es ist blanker Zynismus das entsprechende Leistungsgesetz, das die Städte mit fünf Mrd. Euro entlasten soll – das wären etwa 19 Mio. Euro für Gelsenkirchen – erst für die nächste Wahlperiode des Bundestages vorzusehen, wenn es ja eine ganz andere Regierung geben kann. Die Eingliederung von Behinderten ist keine rein kommunale Aufgabe. Die Stadt Gelsenkirchen ist auf diese Entlastung angewiesen, um mittelfristig ihren Haushalt ausgleichen zu können. Da haben wir uns auf den Koalitionsvertrag verlassen. Der Hinweis des Finanzminister auf eine Milliarde des Bundes für die Grundsicherung im Alter ist eine bodenlose Frechheit. Das ist seit vielen Jahren vereinbart und hat mit dem neuen Koalitionsvertrag rein gar nicht zu tun.“

Die SPD-Ratsfraktion verweist auch auf die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage bis zur Verabschiedung eines Gesetzes jährlich eine Milliarde Euro den Städten zu überweisen.

Dr. Pruin: „Das hätte eine Entlastung für Gelsenkirchen in Höhe von vier Millionen Euro bedeutet. Während Wolfgang Heinberg dieses Geld in einer Pressmitteilung aus einer Sitzung des Landschaftsverbandes schon für das Jahr 2013 angekündigt hatte, zeigt der CDU-Finanzminister nun auch dem Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke und der örtlichen CDU die lange Nase.“

Die SPD-Ratsfraktion hat den Tagesordnungspunkt „Entlastung der Kommunen durch den Bund“ für die Ratssitzung am 3. April beantragt und wird hierzu eine Resolution einbringen.

Dr. Pruin: Unsere Forderungen sind eindeutig und richten sich an die gesamte Bundesregierung inklusive der SPD-Minister und ausdrücklich auch an die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Diese sind gefordert, den Haushalt im Parlament im Sinne des Koalitionsvertrags zu verändern.

Die versprochene Entlastung der Kommunen war ein wesentliches Kriterium für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Wir erwarten, dass die erste Milliarde bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt wird und ein Leistungsgesetz mit fünf Milliarden Entlastung spätestens für das Jahr 2015. Wir erleben im Moment eine große Solidarität aller Städte, die auf diese Mittel angewiesen sind. Der Protest wird sich, daher, wenn nötig, nicht nur auf Resolutionen beschränken.“