FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern

Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Minister Brüderle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine politische Absichtserklärung der gesamten Bundesregierung - stellt wieder Steuerentlastungen sogar schon für die laufende Legislaturperiode in Aussicht.

Dabei weiß auch Brüderle, dass - wenn die neue Schuldenregel im Grundgesetz ernst genommen wird - weitreichende Steuerentlastungen lange nicht erlaubt und möglich sind.

Auch andere FDP-Politiker werden nicht müde, Steuerentlastungen bereits bis 2013 zu fordern. Die FDP lernt trotz der großen Probleme, die sie seit einem Jahr intern und in den Umfragen hat, nicht dazu. Sie schafft es einfach nicht, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen.

Nach wie vor setzt die FDP vor allem auf schnelle und umfangreiche Steuersenkungen und damit auf ein unfinanzierbares und unrealisierbares Projekt.

Die FDP ordnet damit weiterhin alle Aufgaben, die sich der Politik heute und morgen stellen, ihrer Steuersenkungsmanie unter. Auf der Strecke bleiben dann neben anderem die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts und Zukunftsinvestitionen wie Bildung und die Modernisierung der verschiedenen Infrastrukturen, für die bei schnellen und weitreichenden Steuerentlastungen jegliche Mittel fehlen würden.

Brüderle, Wissing und Co. treiben ihre Partei weiter nach unten. Ihr anhaltender Kampf, der zunehmend sogar aus den Reihen der CDU- und CSU-Fraktion unterstützt wird, gegen den Bundesfinanzminister zersetzt weiter die gesamte Regierungskoalition.