Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung

Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle
ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss:
Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort
auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen
muss.

Auch wenn das Familiensplitting gut klingt, wäre es nichts anderes, als eine
weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Eltern mit den
höchsten 20 Prozent der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer.
Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten kaum oder gingen
gänzlich leer aus. Das zeigt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Das Familiensplitting ist ein Steuergeschenk für reiche Eltern und damit
eine komplett falsche Weichenstellung. Schon jetzt hat die soziale Spaltung
unter Schwarz-Gelb alarmierend zugenommen. Zuversicht in sozialen Aufstieg
fehlt, stattdessen geht Zukunftsangst um.

Was wir brauchen, ist eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit,
die das Aufstiegsversprechen erneuert. Das bedeutet Investitionen in ein
besseres und gerechtes Bildungssystem, einen gesetzlichen Mindestlohn, gute
Arbeit und ein Neues Kindergeld, das den Familienleistungsausgleich auf den
Kopf stellt und endlich Familien mit niedrigem Einkommen stärker fördert
als Familien mit hohem Einkommen!

Mit der falschen Weichenstellung für ein Familiensplitting erweist sich die
CDU einmal mehr als eine Klientelpartei, die von Gerechtigkeit redet, damit
aber Steuergeschenke für die oberen Zehntausend meint.

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