Falsche Zahlen: Gebhard ist Bauchredner der Landesregierung

Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke appelliert an die SPD-Landtagsabgeordnete, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen.

Mit Unverständnis reagiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auf die Äußerungen von Heike Gebhard. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen. Von diesen Mitteln kommen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein Gelsenkirchen entgehen somit über 700.000 Euro Bundeshilfen. Die zurückgehaltenen Gelder von über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, bemängelt Wittke.

„Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro, die Frau Gebhard erwähnt, hatte das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf ihrem Flüchtlingsgipfel beschlossen, wie übrigens den Haushaltsanträgen von Rot-Grün im Landtag zu entnehmen ist. Offenbar sollen diese Landesmaßnahmen jetzt mit den Bundesmitteln, die für zusätzliche Maßnahmen gedacht waren, bezahlt werden. Das wird dem Finanzbedarf vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Einmal mehr stiehlt sich das Land aus der Verantwortung und lässt Gelsenkirchen im Regen stehen.“

Wittke weiter: „Ich würde mir wünschen, dass Frau Gebhard sich mehr für Gelsenkirchener Interessen einsetzt, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken. Die finanziellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms sind doch offensichtlich. Frau Gebhard kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Ich fordere Frau Gebhard auf, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen und nicht den Bauchredner der Landesregierung zu spielen.“

Auch an anderen Stellen versucht sich das Land auf Kosten anderer zu sanieren. Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln hat in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition. So fließt die vom Bund getragene Kostenübernahme beim BAföG in den allgemeinen Landeshaushalt, ohne dass ersichtlich würde, wofür die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden. Wie auch bei den Flüchtlingskosten werden mit den Mitteln bereits angekündigte oder umgesetzte Maßnahmen einfach finanziert. Auf viel Widerstand bei Frau Gebhard oder ihren Kollegen scheint die Landesregierung dabei nicht gestoßen zu sein. Das muss sich endlich ändern. „Gelsenkirchen kann nicht für die Fehler einer völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf einstehen“, fordert Wittke abschließend.