EU Förderpolitik: Teilhabe statt Betonwüsten

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke hat nach einjähriger Arbeit ihren parlamentarischen Bericht im Europaparlament vorgelegt. Darin fordert sie die gezielte und nachhaltige Nutzung von EU-Fördergeldern zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Abstimmung kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin und einzige deutsche Grüne Abgeordnete im Regionalausschuss, Terry Reintke, wie folgt:

„Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Gerade in Zeiten von harten Sparauflagen fehlt Geld an allen Ecken und Enden, um Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Anstatt zu lamentieren und populistische Parolen zu krakelen, müssen wir gemeinsam anpacken und Lösungswege gehen. Der von mir eingebrachte Bericht setzt genau da an. Er zeigt Möglichkeiten auf, wie wir EU-Fördermittel so einsetzen müssen, dass sie bei den Menschen ankommen, die Unterstützung am dringendsten brauchen.“

Für Terry Reintke sind Integrationslotsinnen und -lotsen ein gutes Beispiel aus Gelsenkirchen, wie EU-Mittel genau dazu eingesetzt werden können. Mit Mitteln des Landes und der Europäischen Union ist dieses Projekt in Duisburg, Köln, Wuppertal, Dortmund, Hamm und Gelsenkirchen ins Leben gerufen worden. Ziel ist es, Hürden ab- und Brücken aufzubauen. Die Integrationslotsinnen und -lotsen unterstützen Neuzugewanderte bei der sozialen, sprachlichen, beruflichen und schulischen Integration. Es ist wichtig, dass solche Projekte eine gesicherte Finanzierung haben, nur so können langfristige Erfolge erzielt werden.

Für Reintke ist eindeutig: „Durch EU-Gelder finanzierte Betonwüsten und regionale Flughäfen gibt es genug. Wir müssen dafür streiten, dass Gelder konsequent und nachhaltig zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung eingesetzt werden. Allen muss klar sein, dass Inklusion günstiger ist als die Folgekosten von Segregation.“

Im Fokus der Arbeit stand vor allem auch die Situation von Roma. Viele Roma verlassen ihre Herkunftsländer, weil sie dort alltäglich mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert sind. EU-Kohäsionspolitik muss an dieser Stelle ansetzten und die Situation vor Ort verbessern. So sollen Betroffene in der Förderpolitik mehr gehört werden: „Nur wenn wir mit den Menschen reden statt über sie, können gemeinsam wirkliche Lösungen entwickelt werden. Zudem müssen EU-Gelder gezielt im Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und andere Formen jeglicher Menschenfeindlichkeit eingesetzt werden.“ Gerade die Frage des Antiziganismus ist - wie viele Gespräche mit Sinti und Roma gezeigt haben - ein strukturelles Problem, das in Deutschland riesengroß ist, aber viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.