Referat öffentliche Sicherheit und Ordnung

Es gibt noch viele Ziele

Im Rahmen des Aktionsprogramms „ … weil es unsere Stadt ist!“ sind im vergangenen Jahr die Anstrengungen in den Bereichen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung weiter verstärkt worden. Um städtische Maßnahmen in diesem Bereich weiter zu forcieren und zu bündeln, ist unter anderem mit dem Referat öffentliche Sicherheit und Ordnung eine eigene Dienststelle für diese Aufgabe gegründet worden.

Deren Leiter Hans-Joachim Olbering zog am Donnerstag im Rat der Stadt eine erste Bilanz der verstärkten städtischen Maßnahmen. So versieht der in den letzten Jahren mehrfach aufgestockte kommunale Ordnungsdienst (KOD) mittlerweile über 16.000 Stunden Streifendienst pro Jahr: Die städtischen Mitarbeiter gehen jährlich insgesamt über 18.000 Hinweisen und Beschwerden nach. Rund 400 Mal verhängte der KOD Verwarnungsgelder, rund 1.250 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Müllentsorgung wurden eingeleitet. Regelmäßige gemeinsame Großeinsätze mit der Polizei, dem Zoll und anderen Kräften in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen, Gaststätten, Kfz-Werkstätten, Flohmärkten und Kulturvereinen sorgen für eine engmaschige Kontrolle im Stadtgebiet. In knapp 100 Fällen sind Verfahren wegen Verstößen gegen die Bauordnung eingeleitet worden. Die Verkehrsüberwachung ist mittlerweile auf über 40 Mitarbeiter aufgestockt, sechs Blitzerfahrzeuge mit neuester Technik sind angeschafft.

Zusammenarbeit mit Gelsendienste

„Ohne Sauberkeit keine Ordnung“, stellte Hans-Joachim Olbering fest und verwies zudem auf die enge Zusammenarbeit mit Gelsendienste. Dazu zähle zum Beispiel die verbesserte Sauberkeit in Schwerpunktquartieren wie rund um den Hauptbahnhof. Die hier gemachten Erfahrungen seien auch auf andere Bereiche übertragbar. Rund 60 Einzelmaßnahmen ließen sich zum Thema Sauberkeit auflisten. „Mir ist wichtig, dass wir zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Ordnungsdienst und Gelsendienste optimieren konnten. Gelsendienste-Mitarbeiter stehen in den Einsatzgebieten als Ansprechpartner zur Verfügung, und alle Mitarbeiter des Ordnungsdienstes melden per Smartphone mit der GEmeldet-App, was ihnen bei der Streife auffällt“, erläuterte Olbering.

Viele Maßnahmen längst umgesetzt

Landesweit werde das behördenübergreifende Agieren des Interventionsteams rund um das Thema Zuwanderung aus Südost-Europa als vorbildlich betrachtet. „Im Herbst letzten Jahres hat das Land NRW eine Lenkungsgruppe zu diesem Thema ins Leben gerufen. Viele der dort diskutierten Maßnahmen werden in Gelsenkirchen längst umgesetzt“, stellte Olbering fest und nannte als Beispiele das Vorgehen gegen Schrottimmobilien, aber auch Nachbarschaftsprojekte oder Hausbesuche durch Sozialarbeiter. „Komplexe Themen wie Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit können nur gemeinsam bewältigt werden. Das Handeln nur innerhalb des jeweils eigenen Zuständigkeitsbereichs wird nicht zum Erfolg führen. Daher ist die behördenübergreifende Zusammenarbeit ein Schlüssel zum Erfolg“, resümierte Hans-Joachim Olbering.
Für das Jahr 2019 hat er vor allem zwei Ziele: „Wir wollen zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung mit der Polizei kommen und damit ein strategisches Frühwarnsystem ausbauen. Damit wollen wir vor die Lage kommen. Und wir wollen eine zentrale Leitstelle des Verkehrsüberwachungsdienstes und des kommunalen Ordnungsdienstes schaffen.“ Erste Indikatoren für das Frühwarnsystem seien bereits erarbeitet worden, wie zum Beispiel die Leerstandsquoten, die durchschnittliche Wohndauer oder die Häufigkeit von Beschwerden in den Quartieren.

"Wir sind für sie erreichbar"

„Das Ziel ist eine Art Ampelsystem, um negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen“, sagte Olbering. Als Ziel der Leitstelle nannte er ein digitales Auftrags- und Meldungsmanagement mit einer zentralen Kontaktmöglichkeit für Bürger. „Wir sind für Sie erreichbar! Wir kümmern uns! Das wollen wir mit der Einrichtung der Leitstelle verdeutlichen“, stellte Hans-Joachim Olbering fest. „Damit wollen wir Prozesse noch effizienter, Reaktionszeiten noch schneller gestalten und am Ende dadurch erreichen, dass möglichst viele Mitarbeiter möglichst häufig dort sind, wo sie hingehören und am nötigsten gebraucht werden: nämlich vor Ort, auf der Straße.“