Entscheidung im Bürgerhaushalt in Sachen „Kosten der Unterkunft“

Mein Vorschlag im Bürgerhaushalt hat es auf Rang 38 geschafft. Für ein schwieriges und soziales Thema bewerte ich dies als Erfolg. Die Stadtverwaltung musste sich jetzt damit befassen. Viele haben meinen Vorschlag unterstützt. Leider konnten nur Gelsenkirchener abstimmen, ansonsten wären die „Pros“ mehr gewesen. Dennoch, Rang 38! Weiter unten werde ich die Entscheidung der Stadtverwaltung veröffentlichen. Aber zunächst noch Folgendes:

Seit der Senkung der Kosten der Unterkunft ist von Februar 2015 – März 2016 im SGB II die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 1.564 in Gelsenkirchen gestiegen. Die Senkung der Kosten der Unterkunft im SGB bezieht sich auf Neuanträge, die seit Februar 2015 gestellt wurden. Die genaue Definition von „Neuantrag“ habe ich noch immer nicht. Gehören dazu auch ALG-II-Bezieher, die einer Saisonarbeit nachgehen? Muss ein Mensch einen Neuantrag stellen, wenn er nur 6 Monate bei einem Unternehmen arbeiten muss, welches den gesetzlichen Mindestlohn umgehen will? Nachweislich sind die Nebenkosten gestiegen. Von Beginn dieser Senkung versuchte ich von der Stadtpolitik und Verwaltung in Gelsenkirchen zu erfahren, wie man mit unvorhergesehenen Situationen am Wohnungsmarkt umgeht? Im Controlling redet man da von Wagnissen, in die Zukunft gerichtete Risiken. Das hat die Empirica-Studie, welche sich nur auf das Jahr 2013/2014 bezieht, nicht getan.

Und dann standen die Flüchtlinge vor den Toren der Stadt. Hat die Stadtführung damit nicht gerechnet? Seit vielen Jahren ist bekannt, dass diese Situation eintreffen wird. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss auch diese Situation mit einkalkulieren, zumal sich die Flüchtlingsentwicklung in der jüngsten Vergangenheit abzeichnete.

Zwei Drittel der Flüchtlinge haben mittlerweile eine Wohnung gefunden. Wie geht man denn dann mit den Langzeitarbeitslosen um? Wie ist da die Lebensrealität in Gelsenkirchen? Wenn noch ein Drittel der Flüchtlinge ohne Wohnung ist und die Anzahl der Neuanträge beim Jobcenter auch gestiegen ist, wie sieht da die reale Wohnungssituation in Gelsenkirchen aus?

Die Stadtverwaltung hat zu meinem Vorschlag im Bürgerhaushalt wie folgt geantwortet:

„Bis Januar 2015 erfolgte die Berechnung der Miethöchstbeträge für Transferleistungsempfänger (SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz) auf Grundlage des einfachen Mietenspiegels für die Stadt Gelsenkirchen und dem Betriebskostenspiegel NRW. An dieser Verfahrensweise durfte nicht festgehalten werden, da das Landessozialgericht NRW mehrfach signalisiert hatte, dass die bisherige Datenbasis zur Berechnung der Miethöchstbeträge nicht ausreiche und auch nicht den vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien zur Erstellung eines „schlüssigen Konzepts“ entspräche.

Ein auf diesem Gebiet erfahrener Anbieter wurde mit der Berechnung des schlüssigen Konzeptes für die Stadt Gelsenkirchen beauftragt. Für das Konzept wurden auch konkrete örtliche Werte für die Betriebskosten ausgewertet und festgelegt. Damit ist die aktuelle Berücksichtigung örtlicher Betriebskosten gewährleistet. Die vom Landessozialgericht geforderten Kriterien werden erfüllt.

Nach den vorliegenden Ergebnissen sind in Gelsenkirchen Wohnungen zu den ermittelten Miethöchstbeträgen tatsächlich vorhanden.

Eine Fortschreibung der Werte ist für Anfang 2017 vorgesehen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung
Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.“

Und noch mal:

Nach den vorliegenden Ergebnissen sind in Gelsenkirchen Wohnungen zu den ermittelten Miethöchstbeträgen tatsächlich vorhanden.

Da bleibt die Frage offen, was denn mit dem Drittel der Flüchtlinge passiert, die noch keine Wohnung haben? Da über Langzeitarbeitslose nicht so gerne geredet wird, finden Antworten auf ihre Wohnsituationen nicht statt. Wenn man bedenkt, dass sich Menschen einen Wohnungsmarkt teilen müssen, man jedoch nur eine Gruppe positiv in der Unterbringung hervorhebt, die andere jedoch ignoriert, wundert es nicht, dass Menschen einer rechten Gesinnung folgen. In der Stadtpolitik und auch Verwaltung ist derzeit wirklich Sensibilität und Vorsicht geboten, damit ihnen die BürgerInnen in dieser Stadt nicht noch die AfD im Stadtrat stärken. Es scheint noch nicht angekommen zu sein, was für Auswirkung diese Art von Politik hat. Ignorieren, Schönreden, Lebensrealität leugnen. Das ist die Lösungsfindung der Stadt Gelsenkirchen? Mir graut es vor den nächsten Wahlen!

Unter diesem Link sind auch weitere Berichte von mir zu diesem Thema in den Kommentaren zu finden: