Endgültige Absage für den "Sozialen Arbeitsmarkt" - Am Mittwoch im Landesausschuss für Arbeit und Soziales

Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag mit dem Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“.
Dabei versuchte die SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP doch noch dazu zu bewegen, den Modellversuch sozialer Arbeitsmarkt, wie von den Kommunen Duisburg, Essen und Gelsenkirchen beantragt, zu genehmigen. Anhand von Einzelschicksalen zeigte sie auf, dass Maßnahmen am ersten Arbeitsmarkt nicht zielführend sind.
„Doch den Regierungsfraktionen und dem Arbeitsminister Laumann ist ihre Ideologie wichtiger als die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen.

CDU/FDP folgt nicht der SPD-Argumentation

Sie wollen sich einfach nicht dem Problem stellen, dass es in bestimmten Kommunen, bedingt durch den Strukturwandel, seit Jahren zu wenig Arbeit gibt und seit Jahrzehnten auf jeden Ausbildungsplatz zwei Bewerber kommen. Dort gibt es Menschen, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und bei denen sich immer nur Maßnahmen und Arbeitslosigkeit abwechseln“, so Heike Gebhard, Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Diese Menschen hatten nun Hoffnung geschöpft, endlich eine Perspektive zu erhalten, CDU/FDP jedoch ist das Schicksal dieser Personengruppe egal. Mit ihrer Forderung, die für den sozialen Arbeitsmarkt bereit stehenden Gelder müssten am ersten Arbeitsmarkt ausgegeben werden, erteilen CDU/FDP dem sozialen Arbeitsmarkt stattdessen eine grundsätzliche Absage.“