Polizeipräsident

Ein trauriges Jubiläum. Polizeipräsident: in Gelsenkirchen: Ein Jahr Stellenvakanz.

^{Bereits im März 2022 wurde bekannt, dass die damalige Polizeipräsidentin Britta Zur Gelsenkirchen verlassen und in die Stadtverwaltung Düsseldorf wechseln würde. Seit dem 1. August 2022, also seit genau einem Jahr, ist die Stelle der Gelsenkirchener Polizeispitze nun unbesetzt. Für die Sozialdemokraten ein trauriges Jubiläum.}

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen, Lukas Günther, fehlt jedes Verständnis dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung die Polizeiführung in Gelsenkirchen unbesetzt lässt: „Für die SPD haben Sicherheit und Ordnung eine hohe Priorität. Die Menschen in Gelsenkirchen fühlen sich aber nicht sicher und das muss sich dringend ändern!“

Die Sozialdemokraten haben hierzu längst umfangreiche Maßnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt. So wurde unter Oberbürgermeisterin Karin Welge bereits mit dem ersten Verwaltungshaushalt für 2021 die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 50 auf 100 Dienstkräfte bis 2024 auf den Weg gebracht.

„Auf unsere Initiative hin wurden darüber hinaus die Einsätze der sogenannten Interventionsteams ausgeweitet. Diverse Institutionen -vom Ordnungsdienst über die Baubehörde bis zum Jobcenter- arbeiten hier Hand in Hand, um Missstände aufzudecken und Verstößen entgegenzuwirken“, erklärt Lukas Günther.

Als SPD-Ratsfraktion habe man außerdem mit einem umfassenden Eckpunktepapier „Ordnung und Sauberkeit“ ein Maßnahmenbündel vorgestellt, welches bereits umgesetzt werde.

Axel Barton, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt, ergänzt: „Unsere Bemühungen auf kommunaler Ebene sind groß. Die Herausforderungen aber auch. Wir stoßen an unsere Grenzen, wo die Kompetenzen der Landesebene beginnen!“

Dann wird Barton konkreter: „Es sind viele Themenbereiche, bei denen die Polizei gefragt ist! Diese reichen von der steigenden Zahl der Wohnungseinbrüche über den unverantwortlichen Gebrauch von E-Scootern im Straßenverkehr bis hin zur Zunahme der Gewalt unter Jugendlichen!“

„Wir brauchen schnell neue Strategien, um diesen zunehmenden Problemen Herr zu werden“, mahnt der Fraktionsvorsitzende. Man erwarte ein Gesamtkonzept, welches Gegenstand der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei werden müsse. Hierfür müsse die Stellenvakanz bei der Gelsenkirchener Polizei endlich beendet werden.

„Um es deutlich zu sagen: Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Polizei dankbar, die mit großem Einsatz, unter hoher Belastung und mit viel Herzblut in unserer Stadt für Sicherheit sorgen. Sie haben den Zustand der anhaltenden Stellenvakanz an ihrer Spitze ebenso wenig verdient, wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!“

Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Christin Siebel zeigen sich ebenso verärgert. „Die Notwendigkeit der Nachbesetzung ist nun ganze sechzehn Monate bekannt. Bereits im April haben wir eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Herr Reul konnte damals keinen Termin zur Nachbesetzung nennen und kann es heute noch immer nicht“, erklärt Siebel.

„Mit symbolträchtigen Fotos des Ministers bei Polizeieinsätzen, ist Gelsenkirchen nicht geholfen“, mahnt Watermeier. „Nachdem die Stelle bereits 2019 für ein halbes Jahr unbesetzt war, summiert sich die von Reul zu verantwortende Stellenvakanz nun auf zwei Jahre!“

Mit einem Plakat im Fenster der SPD-Zentrale an der Gabelsbergerstraße macht die SPD seit heute auf die beklemmende Situation aufmerksam, zählt die Tage mit und fragt in Richtung des zuständigen NRW-Innenmisters: „Wie lange müssen die Menschen in Gelsenkirchen noch warten, Herr Reul?“

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