Ein guter Tag für die türkische Demokratie EU- Abgeordnete Gabriele Preuß gratuliert allen politischen Kräften im Land

Die Türkei hat gestern ein neues Parlament gewählt und damit eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen. Die Regierungspartei AKP hat wieder eine deutliche Mehrheit erhalten, aber das politische System ist bunter geworden. Die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: „Der Einzug der kurdisch geprägten HDP ist ein Gewinn für das ganze Land. Damit haben die Kurden endlich eine starke Vertretung im Parlament und es besteht die Chance auf dauerhaften Frieden.“

Die HDP hatte es mit ihrem sozialdemokratischen Programm geschafft, auch nicht-kurdische Wähler anzusprechen und damit die sehr hohe 10%-Hürde überwunden. „Damit rückt das politische System der Türkei nach links. Denn auch die etablierten Sozialdemokraten der CHP haben um die 25% geholt“, erklärt Preuß dazu weiter. „Zur Regierungsbildung wird die AKP nun den Ausgleich mit einem Koalitionspartner suchen müssen.“

Erfreulich sei zudem die mit geschätzten 86% sehr hohe Wahlbeteiligung. Sie zeige, dass die türkische Demokratie - anders als gerade von europäischen Konservativen oft behauptet - nach wie vor sehr lebendig ist. Zu diesem Ergebnis seien alle politischen Kräfte im Land zu beglückwünschen.

„Dem Wahlsieger AKP wünsche ich gute und faire Koalitionsverhandlungen und hoffe, dass dieses Ergebnis dazu genutzt wird, eine an gesamtgesellschaftlichen Interessen orientierte Politik zu etablieren, die parlamentarische Demokratie zu stärken und damit die Türkei wieder konsequent auf EU-Kurs zu bringen“, so Preuß abschließend.