Das Konjunkturpaket der Bundesregierung

„Ein guter Kompromiss“

„Die jetzt vom Koalitionsausschuss vorlegten Eckdaten des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sind ein guter Kompromiss“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski, der aber vor verfrühten Jubelgesängen warnt.

Der Bund hat eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und für die die Stadt einspringt, angekündigt. Dazu kommt ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, wobei bisher nicht eindeutig klar ist, wie sich das auf einzelne Kommunen auswirkt.
Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss. Das Gesetzgebungsverfahren und die Abstimmung mit den Ländern muss jetzt abgewartet werden.
„Wir haben eine größere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft stets gefordert. Die jetzt gewählte dauerhafte Lösung hilft den Kommunen tatsächlich auch auf lange Sicht. Das war eine gute und richtige Entscheidung, die jetzt hoffentlich im weiteren Verfahren auch so umgesetzt wird“, so Frank Baranowski weiter.

Sorgen um Altschuldenregelung

Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister die Blockade des Bundes bei einer Altschuldenregelung. Diese enorme Belastung zahlreicher Kommunen muss nun das jeweilige Land regeln. Frank Baranowski erklärt dazu: „Hier sehe ich Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Die Bundesregierung hat das Thema an die Länder überwiesen, deshalb heißt es jetzt: Herr Laschet, übernehmen Sie!“
Kämmerin Karin Welge, die angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Einnahmeeinbrüche und höheren Kosten erst kürzlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an die Bezirksregierung als Defizit melden musste, sieht durch das Konjunkturpaket wieder Licht am Ende des Tunnels. Dieses beschreibt sie so: „Wir bewegen uns nach ersten überschlägigen Berechnungen wieder in Richtung des angestrebten Haushaltsausgleichs. Das gibt uns noch keinen Grund zu jubeln, da wir noch nicht wissen, wie sich die Pandemie weiter entwickelt und welche Belastungen noch auf uns zukommen. Aber es sieht danach aus, dass wir alles das, was wir in diesem Jahr umsetzen wollten, auch finanzieren können. Das ist auch ein gutes Signal an Vereine, Organisationen und Unternehmen in der Stadt.“
Baranowski und Welge machen auch klar: „Corona-bedingte Steuererhöhungen für die Bürger in Gelsenkirchen stehen und standen entgegen anderslautender Befürchtungen nicht auf der Tagesordnung!“
„Auch wenn es in der Summe ein positives Ergebnis für die Kommunen ist, ist es schon bemerkenswert, dass es erst einer solchen Krise bedurfte, um die Schieflage bei den Soziallasten der Kommunen anzuerkennen und zu beheben“, ergänzt Oberbürgermeister Frank Baranowski abschließend.