Dr. Günter Pruin: „Die Sanierung der guten Stube Gelsenkirchens bleibt eine Erfolgsgeschichte“

Zu den kritischen Anwürfen von Ex-OB Wittke und MLPD in der heutigen Presseberichterstattung nimmt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin wie folgt Stellung:

Am Wochenende können die Bürgerinnen und Bürger ihre „gute Stube“, den öffentlichen und demokratischen Mittelpunkt unserer Stadt, das Hans-Sachs-Haus, endlich wieder in Besitz nehmen.

Nun unternimmt eine unheilige Allianz von Oliver Wittke (CDU) und Monika Gärtner Engel (MLPD) den untauglichen Versuch, diese außergewöhnliche Leistung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Oliver Wittke beklagt, dass Fördermittel von rund 17 Millionen Euro Fördergelder aus der Landeskasse beim Bau des Hans-Sachs-Hauses nicht ausreichend gewürdigt werden. Wahrscheinlich hat er nicht mitbekommen, dass diese Summe erst im März in einer öffentlichen Ratsvorlage ausdrücklich erwähnt wurde. Allerdings nicht als gute Tat, sondern als sachliche Entscheidung des Bauministeriums auf der Grundlage eines förderungswürdigen Antrags der Stadt.
Scheinbar soll diese Attacke davon ablenken, dass er die politische Verantwortung für das mindestens 146 Millionen Euro teure Desaster trägt, dass er als Bauruine hinterlassen hat, als er 2004 aus dem Amt des Oberbürgermeisters ausscheiden musste..

Günter Pruin: „Sein persönlicher Einsatz als Bauminister wäre kaum nötig gewesen, wenn er mit seinem damaligen Kämmerer Kampmann das Bauvorhaben (übrigens mit Stimmen der CDU und Grünen und gegen die Stimmen der SPD) nicht in die komplette Katastrophe gesteuert hätte.“

Als die Kosten mit all ihren Folgen für den Haushalt nicht mehr beherrschbar waren, hat dann der neu gewählte Oberbürgermeister Frank Baranowski (übrigens mit Zustimmung der CDU!) den Ausstieg betrieben. Bei dem von Wittke und Kampmann ausgehandelten Vertrag war das nur mit hohen Kosten möglich.

„Die Gelsenkirchener CDU saß bei allen Entscheidungen mit im Boot und sollte heute keine Krokodilstränen weinen.

Im Gegenteil: sie sollten froh sein, dass die Pannen und Pleiten von Oliver Wittke nun endlich vom Tisch sind. Vielmehr sollte sich die CDU wie alle anderen politischen Kräfte in dieser Stadt über die neue attraktive Herzkammer der lokalen Demokratie freuen“, so Günter Pruin.

Eine ganz andere Melange rührt die MLPD Frau Gärtner-Engel zusammen:

„Sie weiß ganz genau, dass der Rat am 21. März 2013 eine Kostenaufstellung für das Hans-Sachs-Haus (Drucksache 09-14/4947) im Rahmen eines Beschlusses zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Hans-Sachs-Haus aufgelistet hat. Der Finanzbedarf für die Baukosten beträgt 69.075.999 €. Der Haushaltsplan 2013 weist 61.826.000 € aus. Die Mehrbelastung hat dann der Rat einstimmig verabschiedet. Natürlich wieder mit Stimmen der CDU. Die Altlasten von Wittke betragen ca. 40 Mio. Natürlich müssen „seine“ 17 Mio. Fördermittel abgerechnet werden. Die Zinsen bis 2051 dazu zu rechnen ist unseriös, weil nicht belastbar.

Was die Kosten für den Neubau angeht, ist darüber immer transparent im zuständigen Ausschuß berichtet worden: Zieht man von den Neubaukosten die 17 Mio. € Fördermittel ab, liegen die Kosten für das Projekt Neues Hans-Sachs-Haus bei 52.075.999 €. Verglichen mit den 146 Mio. € + x des Wittke-Projektes steht dieser Erfolg für sich und sollte Kritik verstummen lassen, zumal auch die Wittke-Variante hätte finanziert werden müssen “, so Pruin. „Ansonsten gehe ich davon aus, dass der Kämmerer hier jedwede Aufklärung liefern kann.“