Dr. Günter Pruin: Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar - die SPD- Fraktion ist offen für Gespräche zum Thema Sicherheit“

„Wir sind jederzeit offen für Gespräche, die dazu führen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Gelsenkirchen zu verbessern. Die aktuellen Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Die Gesprächsthemen müssen allerdings viel weiter gefasst werden als die CDU- Forderungen nach mehr Videoüberwachung und der Stärkung des kommunales Ordnungsdienstes, “ so reagiert SPD- Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin auf den jüngsten Vorstoß der CDU in Sachen Sicherheit in der Stadt.

Entgegen der wiederholten Behauptung der CDU- Fraktion hat es nach Wissen der SPD- Fraktion keine Kürzungen beim Kommunales Ordnungsdienst gegeben. Er ist im Gegenteil in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Im Vergleich zu 2007 sind dort heute mehr als doppelt so viele Dienstkräfte im Einsatz, die allein im Jahr 2014 insgesamt über 8.000 Stunden auf Streife waren und mehr als 5.000 mal Orte kontrolliert haben, an denen es häufiger Beschwerden gab.

„Die SPD hat die maßlosen Anträge der CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt, weil auch auf wiederholte Nachfrage kein Konzept dahinter erkennbar war. Wir brauchen erst ein überdachtes abgestimmtes Konzept für mehr Sicherheit, bevor wir Geld für Sachmittel und Personal ausgeben.

Alles andere wäre nur Aktionismus,“ so Pruin zu den heutigen CDU- Vorwürfen.

„Wir müssen zuerst analysieren, welche Defizite die bisherigen Konzepte haben. Deshalb haben wir die Polizeipräsidentin gebeten, in ihrem Bericht im Hauptausschuss am 18. Februar speziell darauf einzugehen, ob, und wenn ja, wo sie hier Anpassungsbedarf sieht.

Und wir müssen auch das bestehende Instrumentarium auf den Prüfstand stellen, das es zum Teil ja schon seit Jahren gibt, etwa die Ordnungspartnerschaft oder die Präventionsräte. Jeder muss in seinem Aufgabenbereich Aufgabenkritik betreiben. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und damit des Landes. Wir als Kommunalpolitiker bemühen uns, die Stadtgesellschaft so zu organisieren, dass das Zusammenleben friedlich und gewaltfrei ist.

Investitionen in die Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle für die zukünftigen Generationen in unserer Stadt. Wir wollen aber auch die städtischen Ordnungspartner, wie der Kommunale Ordnungsdienst, die Präventionsräte und das Ordnungsamt für die größer gewordenen Aufgaben stärken.

Eines ist aber klar: Echte Lösungen finden wir nicht in eindimensionalen Schlagworten.

Dafür bedarf es eines fachübergreifenden Ansatzes, der alle Aspekte – von der Strafverfolgung über Bildung, Integration bis hin zur Sozialpolitik und zum Arbeitsmarkt berücksichtigt. Eine verstärkte Videoüberwachung und die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes können nur ein kleiner Teil der Veränderungen sein, zumal es für die Videoüberwachung sehr enge gesetzliche Schranken gibt.

Die SPD-Fraktion steht für Gespräche auf dieser Basis jerzeit zur Verfügung,“ so Dr. Pruin abschließend.