Dr. Günter Pruin: Absenkung des Soziallastenansatzes wirkt sich negativ für Gelsenkirchen aus Gewichtung der Soziallasten im kommunalen Finanzausgleich stattdessen weiter entwickeln

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin weist darauf hin, dass die Absenkung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Über dieses Gesetz werden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen.

Insbesondere die schnelle Absenkung des Soziallastenansatzes, mit dem der Anteil hilfebedürftiger Menschen in einer Kommune bemessen wird, schlägt dabei negativ zu Buche.

„Dieser für uns wegen unserer Sozialstruktur so wichtige Ansatz wurde über Jahre hinweg bei knapp 4 Punkten belassen und nicht angepasst.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sozialstruktur als Faktor beim Ausgleich der Finanzkraft unter den Kommunen und dem Land damit absolut realitätsfern gewichtet war. Deshalb war die Anpassung der Gewichtung auf 15,3 Punkte vor zwei Jahren zwar immer noch nicht vollständig ausreichend, um die Unterschiede in der Belastung abzubilden. Es war aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung,“ so Dr. Günter Pruin.

„Die jetzige Absenkung auf 13,85 in 2014 und 12,4 in 2015 ist deshalb inhaltlich nicht nachvollziehbar und konträr zur bisherigen Intention, eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Soziallasten zu erreichen.

Mir drängt sich allerdings der Gedanke auf,

so Dr, Günter Pruin, dass hier beim Soziallastenansatz eine Umsetzung des FIFO-Gutachtens durch die Hintertür versucht werden soll.

Das aber lehnen wir ab, weil eine realistische Berücksichtigung unserer Soziallasten auch im kommunalen Finanzausgleich unverzichtbar für Gelsenkirchen ist. Jede Absenkung ist nicht nur ein Schritt zurück in die alte Ungerechtigkeit, sondern bedeutet unmittelbar weniger Geld für Gelsenkirchen und gefährdet das gemeinsame Projekt Haushaltsausgleich im Rahmen des Stärkungspaktes.

Ich hoffe, dass es hier bis zur zweiten Modellrechnung noch einmal Bewegung gibt. Zumindest muss es aber eine Abmilderungshilfe geben. Eine solche Hilfe gab es für die Gemeinden die bei der Anhebung des Satzes vor zwei Jahren Verluste zu verzeichnen hatten und es wäre nur folgerichtig, wenn es sie jetzt umgekehrt auch geben würde.“