Sebastian Watermeier, MdL

Digitale Parküberwachung in Heßler – Landesregierung verweigert Antworten

^{Aufgrund der massiven Beschwerden über die Geschäftspraktik von Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler, wollte der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier von der Landesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt im Hinblick auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Fragen beurteilt. Nun liegt die Beantwortung der Kleinen Anfrage vor und wirft eher mehr Fragen auf, als dass sie konkrete Antworten gibt.}

„Als ich die Beantwortung las, kamen mir sofort die drei Affen aus dem japanischen Sprichwort in den Sinn - nichts sehen, nichts hören und bloß nichts sagen!“, so der Abgeordnete. „ In ihrer Antwort verweist die Landesregierung lediglich darauf, dass sie keine Auskunft zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorgehens des Unternehmens erteilen kann, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Auch die Frage, wie die Landesregierung das Geschäftsgebaren von Parkvision hinsichtlich des Verbraucherschutzes beurteilt, wird lapidar mit einem dünnen Hinweis auf die Verbraucherzentrale beantwortet.“

Watermeier weiter: „Diese Antwort halte ich für skandalös. Wenn eine Landesregierung sich für nicht zuständig für wichtige datenschutzrechtliche Fragen erklärt, hat sie offensichtlich das Problem nicht verstanden. Es gibt in Europa ein sehr hohes Schutzniveau, insbesondere in Bezug zur Erfassung von persönlichen Daten. Deshalb ist auch die Landesregierung in NRW gefragt, wenn Gesetzeslücken bei der digitalen Parkraumüberwachung existieren. Schwarz-Grün wartet aber lieber ab und versteckt sich hinter Formalien, anstatt sich beherzt für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen.
Meine Hoffnung liegt nun bei der hessischen Datenschutzbehörde, die die Praktik von Parkvision überprüft und schließlich eine Stellungnahme liefern wird. Danach werden die nächsten Schritte zu erörtern sein, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion treffen werde“, so der Abgeordnete abschließend.