Unterbezirksparteitag der SPD

Die Ortsvereine Altstadt, Heßler, Hüllen, Scholven, Ückendorf-Nord und –Süd Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und Jusos stellen folgende Anträge

Am Samstag. 21. September. 2024 findet um 10:00 Uhr der Unterbezirksparteitag der Gelsenkirchener SPD in Gelsenkirchen – Erle statt.
An diesem Samstag findet nicht nur die Wahl des oder der Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 122 statt. Sondern ein wichtiger Punkt sind die Annahme oder Ablehnung der Anträge statt.
Die Ortsvereine Altstadt, Heßler, Hüllen, Scholven, Ückendorf-Nord und –Süd Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und Jusos.
In dem Antrag geht es um die Erhöhung der Entgeltstufe für Erzieher*innen von 8a SuE TvöD auf 8b SuE TvöD.
In dem Antrag fordern die Antragsteller, daß der Parteitag beschließen möge und die SPD-Ratsfraktion beauftragen, dass die Stadt die Erzieher/innen eingruppiert sind, nach Entgeltstufe 8b SuE TvöD zu bezahlt.
Sie Begründen den Antrag wie folgt: Die Arbeit von Erzieher*innen ist von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Sie tragen wesentlich zur frühkindlichen Bildung und Betreuung bei und legen damit den Grundstein für die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder. Trotz dieser wichtigen Verantwortung und der hohen fachlichen Anforderungen, die an Erzieher*innen gestellt werden, ist die Bezahlung in vielen Fällen nicht angemessen. Eine Erhöhung der Entgeltstufe von 8a SuE TvöD auf 8b SuE TvöD ist aus den folgenden konkreten Gründen notwendig:
1. Anerkennung der Professionalisierung
In den letzten Jahren hat sich der Beruf der Erzieher*innen stark professionalisiert. Die Anforderungen an die Ausbildung und die tägliche Arbeit sind deutlich gestiegen. Eine angemessene Vergütung in Entgeltstufe 8b SuE würde dieser Entwicklung Rechnung tragen und die wertvolle Arbeit der Erzieher/innen entsprechend würdigen.
2. Gewinnung und Bindung von Fachkräften
Der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung ist eklatant. Eine höhere Vergütung könnte dazu beitragen, den Beruf attraktiver zu gestalten und mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu binden. Damit würde auch die Qualität der Betreuung und Bildung in den Einrichtungen gesteigert. Dies ist umso wichtiger, da umliegende Kommunen bereits nach 8bSuE TvöD entlohnen und dadurch eine Sogwirkung auf abwanderungsbereite Erzieher*innen ausgeübt wird.
3. Gleichwertigkeit der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst
Es ist wichtig, dass die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst gleichwertig behandelt werden.
Eine Einstufung in 8b SuE würde die Gleichstellung mit anderen Berufen im sozialen Bereich fördern und ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung senden.
4. Motivation und Arbeitszufriedenheit
Eine faire und leistungsgerechte Bezahlung trägt maßgeblich zur Motivation und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten bei. Motivierte Erzieher*innen können ihre pädagogische Arbeit besser und mit mehr Engagement ausüben, was letztlich den Kindern zugutekommt.
5. Gesellschaftliche Gerechtigkeit
Die Anerkennung und gerechte Bezahlung von Berufen im Erziehungs- und Sozialwesen ist ein wesentlicher Baustein für eine sozial gerechte Gesellschaft. Eine Aufwertung der Entgeltstufe auf 8b SuE TvöD würde ein deutliches Zeichen für die gesellschaftliche Relevanz dieser Berufsgruppe setzen.:

Im Zweite Antrag der Antragsteller Betreff die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Gelsenkirchen. Der SPD-Parteitag möge beschließen und die SPD-Ratsfraktion beauftragen, dass die Stadt Gelsenkirchen in naher Zukunft keine Elternbeiträge mehr für Kindertagesstätten und Kindertagespflege erhebt.
Man Begründung den Antrag wie Folgt. Gelsenkirchen soll zu einer noch familienfreun-dlicheren Stadt werden, die ihren Bürger*innen eine zukunftsorientierte und gerechte Bildungslandschaft bietet. Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Im Folgenden sind weitere konkrete Gründe aufgeführt, die diesen Antrag untermauern:
1. Entlastung der Familien
Die finanzielle Belastung durch Elternbeiträge kann für viele Familien erheblich sein, insbesondere
in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Eine Abschaffung der Beiträge würde eine direkte und
spürbare Entlastung für alle Eltern bedeuten und somit das finanzielle Wohlbefinden vieler Familien verbessern.
2. Förderung der frühkindlichen Bildung
Kitas spielen eine entscheidende Rolle in der frühkindlichen Bildung und Entwicklung. Durch die
Abschaffung der Beiträge werden Barrieren abgebaut, die den Zugang zu qualitativ hochwertiger
frühkindlicher Bildung erschweren. Dies fördert Chancengleichheit und ermöglicht es allen Kindern,
unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Herkunft, bestmögliche Bildungschancen zu
erhalten.
3. Stärkung der sozialen Gerechtigkeit
Die Abschaffung der Elternbeiträge ist ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und zeigt, dass
Gelsenkirchen aktiv daran arbeitet, Ungleichheiten abzubauen und eine inklusive Gesellschaft zu
fördern. Dies ist ein starkes Signal, dass Bildung und Betreuung als grundlegende Rechte
angesehen werden, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollten.
4. Anziehungskraft für junge Familie
Eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung macht Gelsenkirchen für junge Familien attraktiver und
kann dazu beitragen, dass sich mehr Familien für Gelsenkirchen als Wohnort entscheiden. Dies
stärkt die demografische Entwicklung der Stadt und sorgt für eine lebendige und dynamische
Gemeinschaft.
5. Langfristige Investition in die Zukunft
Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Kinder, die frühzeitig
Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung haben, entwickeln sich besser und haben bessere
Bildungschancen im weiteren Verlauf ihres Lebens. Dies wirkt sich positiv auf die gesamte
Gesellschaft und die Wirtschaft aus.
6. Unterstützung für berufstätige Eltern
Beitragsfreie Kindertageseinrichtungen unterstützen insbesondere berufstätige Eltern, indem sie
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Dies fördert die Erwerbstätigkeit beider
Elternteile und trägt zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien bei.
Gelsenkirchen hat die Chance, mit der Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagebetreuung ein
starkes Zeichen für Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit zu setzen. Daher fordern wir den
Rat der Stadt auf, diesen wichtigen Schritt zu gehen und keine Elternbeiträge mehr zu erheben