DIE LINKE. Kreissprecherin Ayten Kaplan zum EU-Fortschrittsbericht über die Türkei

Auch wenn die EU ihren Fortschrittsbericht zur Türkei jetzt veröffentlicht hat, ist klar, dass dieser mit einer Doppelzüngigkeit belastet ist. Es ist fraglich, ob dieser wirklich zum Anlass genommen wird, die Verstöße der Türkei anzuprangern.

Da die jahrelangen Bemühungen der EU hinsichtlich ihrer Abschottungspolitik durch die derzeitigen Flüchtlingsströme gefährdet werden, werden der Türkei ihre "Vergehen" wohl verziehen. Nicht zuletzt, um jene von den EU-Außengrenzen fernzuhalten, die vor den Problemen auf der Flucht sind, zu denen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - und insbesondere die BRD - mit ihrer falschen Politik und fatalen Rüstungsexporten entscheidend beigetragen haben.

Die Bereitschaft, mit Diktatoren zu verhandeln ist nicht neu. Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden immer wieder hinter geostrategische Interessen zurückgestellt. Auch im Falle der Türkei wurden und werden diese kaum und ohne Nachdruck thematisiert. Seit Gründung der Türkischen Republik 1923 werden Kurden und andere Minderheiten in der Türkei gesellschaftlich und politisch unterdrückt, verfolgt und immer wieder zum Opfer der verschiedenen Strategien staatlicher Vernichtungspolitik.

Um die bei den Wahlen vom 7. Juni dieses Jahres verlorenen Stimmen zurückzugewinnen wurde das Land von der regierenden AKP systematisch an den Rand eines Bürgerkrieges manövriert. Innerhalb der Bevölkerung wurden Ängste, aber auch ein aggressiver Nationalismus geschürt - auf diese Weise hat sich die AKP ihren Sieg mit absoluter Mehrheit bei den Neuwahlen am 1. November erpresst.

Nun soll die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt werden und darüber hinaus die Flüchtlingskrise richten, indem sie vor Krieg und Verfolgung Fliehende davon abhält, die EU zu erreichen. Fragt sich: Wie? Die Instrumente, derer sich Staatspräsident Erdogan bedient sehen wir derzeit in den kurdischen Gebieten. Die Region befindet sich im Ausnahmezustand. Es herrschen kriegsähnliche Zustände und immer wieder werden Ausgangssperren verhängt. Mit Mitteln des Krieges, Belagerung, Hunger und Tötung von Zivilisten versucht Erdogan, seine Herrschaft mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Täglich werden Journalist*innn, Aktivist*innen und gewählte Bürgermeister*innen verhaftet. Menschenrechte und die Meinungsfreiheit liegen im wahrsten Sinne des Wortes in Schutt und Asche.

Wenn ein Präsident gegen seine eigenen Bürger*innen auf diese Weise vorgeht, wie ist es dann um den Umgang mit den Geflüchteten in seinem Land bestellt?

Immer wieder wird die Türkei für ihren Umgang mit Flüchtlingen gelobt. Die Aufnahme der ca. 2 Mio. Menschen sei beispielhaft, heißt es. Dennoch wollen viele der Geflüchteten so schnell wie möglich weg aus diesem Land und davon, dass sie gut versorgt werden, kann keine Rede sein. Die offiziellen Darstellungen müssen also hinterfragt werden. Von NGO's wurde die Türkei immer wieder kritisiert, da sie auch im Umgang mit Flüchtlingen eine Zwei-Klassen-Politik betreibt. In den vom türkischen Katastrophenschutz (AFAD) organisierten Flüchtlingscamps fanden in erster Linie jene Zuflucht, die die religiöse Orientierung der islamisch-konservativen AKP teilen. Anderen wurde dieser Schutz wegen ihrer ethnischen und/oder religiösen Zugehörigkeit verwehrt. Ihnen kamen die kurdischen Kommunen mit Bürgermeister*innen der HDP bzw. DBP und zugehörige Organisationen in den türkischen Metropolen zu Hilfe. Da sie von Seiten des Staates keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten, versuchen diese Flüchtlinge in den Städten Arbeit zu finden, um ihre Familien zu ernähren. Dies führt zu Spannungen mit Teilen der lokalen Bevölkerung und nicht selten werden Flüchtlinge von diesen verfolgt und angegriffen.

Vor dieser Realität verschließt die EU aber die Augen und treibt ihre Abschottungspolitik in Kooperation mit der Türkei weiter voran. Wohl aus Angst davor, im eigenen Territorium Verantwortung für die Folgen der eigenen rücksichtslosen Politik übernehmen zu müssen - stattdessen werden weiterhin Despoten unterstützt und Menschenleben geopfert.