Die Bundesregierung zerstört die erfolgreiche Arbeit in unseren Stadtteilen - Mittel für die "Soziale Stadt" nicht auf ein Drittel zusammenstreichen!

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Mittel für
das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Mio. Euro zusammenzustreichen. Auch werden
in Zukunft nur noch Baumaßnahmen, keine sozialen Projekte mehr gefördert. Dies gefährdet in Gelsenkirchen
die weitere Arbeit des erfolgreich laufenden Stadterneuerungsprojektes „Südost“, die Arbeit des
gerade gut angelaufen Stadtteilprojekts in Schalke sowie den Start des Projektes in Hassel.
Die SPD-Ratsfraktion hat daher für die Sitzung des Rates am 9. Dezember den Tagesordnungspunkt
„Kürzung der Mittel für Städtebauförderung“ beantragt und wird eine entsprechende Resolution
vorbereiten, in der die Bundesregierung zur Zurücknahme der Kürzungen aufgefordert wird.
Aufgrund einer Initiative der Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen hatte der Rat bereits am
8. Juli mit breiter Mehrheit eine Resolution gegen die allgemeinen Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung,
die Bundesminister Ramsauer für 2011 vorsieht, beschlossen. Die Bundesregierung will diese
Mittel von derzeit 610 Millionen Euro pro Jahr auf die Hälfte kürzen. Jetzt liegen konkrete Zahlen für das in
diesen Mitteln enthaltene Programm „Soziale Stadt“ vor,so massiv, dass das ganze Programm in Städten wie
Gelsenkirchen seiner Wirkung beraubt wird
Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU/FDP-Bundesregierung zerstört mit dieser zutiefst
unsozialen Maßnahme die Arbeit vieler Jahre im Erneuerungsgebiet Südost und gefährdet die gerade erfolgreich
gestartete Arbeit in anderen Stadtteilen, wie in Schalke und Hassel. Darüber hinaus wird die überaus
notwendige Integrationsarbeit der Stadtteilbüros, die als soziale Treff- und Austauschpunkte eine wichtige
Bedeutung haben, nahezu unmöglich.Dies geschieht durch eine Förderbeschränkung auf Baumaßnahmen.
Man kann nicht Integration predigen und dann mit einem Federstrich diese Arbeit kaputt sparen.“
Für die SPD-Ratsfraktion hat gerade die Verbindung von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen das
Programm "Soziale Stadt" zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Durch die Kürzungen stehen nun neue fest
eingeplante und mit den Fachministerien abgesprochene Projekte bereits ab Januar 2011 vor dem Aus. Ab
2012 kommt das Programm ‚Soziale Stadt‘ ganz zum Erliegen, dann drohen auch Entlassungen bei freien
Trägern von Stadtteilbüros oder Jobcafés. Der Bundesanteil an diesen Projekte beträgt zwar, wie in vielen
anderen Fällen, nur ein Drittel der Förderung, die Stadt ist aber nicht in der Lage, dies aufzufangen.
Dr. Klaus Haertel: „Die SPD-Ratsfraktion appelliert an die Fraktionen im Rat, sich gemeinsam gegen diese
Kürzung zu stellen. Die herausragenden Arbeitsansätze des Programms „Soziale Stadt“ haben in den letzten
10 Jahren erheblich dazu beigetragen, durch Stilllegungen großer Betriebe belastete Stadtteile und damit
deren Einwohnern wieder eine Perspektive zu geben. Sie haben das Zusammenleben im Stadtteil attraktiver
gemacht, und stehen nun vor dem Aus. Diese unsozialen Kürzungen der CDU/FDP-Bundesregierung bedrohen
sozialpolitische Standards, die für unsere Stadt entwickelt und erfolgreich umgesetzt wurden. Das
können wir nicht ohne Widerstand hinnehmen.“