Diane Jägers: Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen

Diane Jägers: Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen
„Es geht nicht um Religionskritik, sondern darum Licht in das Salafistenproblem zu bringen“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg zu Beginn des WerkSTADT-GEsprächs „Salafismus 2015“ der CDU-Ratsfraktion. „Die Salafisten scheuen das Licht der Moscheevereine, sie agieren lieber in der Dunkelheit der Sozialen Netzwerke oder in der Verborgenheit eigener Koranschulen“ ergänzte er. „Das Thema Salafisten steht bislang in Gelsenkirchen nicht auf der politischen Tagesordnung“, ergänzte Christina Totzeck, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies werde sich ändern.

Für Diane Jägers, Rechts- und Ordnungsdezernentin der Stadt Dortmund, gefährdet der Salafismus die demokratische Ordnung. „Der Salafismus ist eine orthodoxe Ausrichtung des Islam. Für die Salafisten ist die Scharia die einzige gültige Rechtsnorm. Sie lehnen unsere Rechtsordnung und damit auch die Demokratie, die von der Vielfalt lebt, und unsere Freiheit ab“, erklärte sie. Es gebe in allen Religionen orthodoxe Ausrichtungen, „aber die Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen.“ Etwa zehn Prozent der Salafisten seien gewaltbereit. „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber jeder islamische Terrorist ist ein Salafist.“

„Salafisten suchen wie die Rechtsradikalen neue Anhänger bei Jugendlichen, die sich als Außenseiter, als Verlierer fühlen. Sie bieten diesen jungen Menschen Halt, Gemeinschaft und Anerkennung“, stellte sie fest. Rekrutierungsräume seien insbesondere Fußballvereine und Jugendtreffs sowie weiterführende Schulen. „Die Prävention ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft“, so Jägers.

So hat sie in Dortmund ein Präventionsprogramm der Stadtverwaltung gestartet, mit Schulungen für die Bediensteten insbesondere des Ordnungsamtes, des Bauamtes und des Schul- und Jugendamtes. „Wir müssen alle Mitarbeiter für das Salafistenproblem sensibilisieren, die potentiell in Kontakt mit diesen kommen können. Die Verwaltung hat einige Möglichkeiten, das Treiben zu unterbinden bzw. zu erschweren. Entscheidend ist aber, dass wir wissen wo, wann und wie sie in der Stadt vorgehen.“

Mit den Moscheevereinen und den weiterführenden Schulen stehe man in einem engen Kontakt. Noch ausgebaut werde ein Hilfsprogramm für Eltern, Lehrer und Jugendbetreuer. „Mein Ziel ist es, einen Hilfsverein mit städtischer Unterstützung zu gründen, der diese Maßnahmen schließlich durchführt“, ergänzte sie.