Der Soziale Frieden und die Brandstifter in Gelsenkirchen ( Achtung brisant und sehr lang )

25.8.2015
Erste Ratssitzung nach der Sommerpause, zur Debatte steht ein Dringlichkeitsantrag
von AUF Thema: „ Sachstandsbericht und Debatte zum Integrationsgesetz insbesondere § 12 a Aufenthaltsgesetz und deren Umsetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen „

Keiner der nicht unbedingt im Thema steht hatte Zeit sich darauf vorzubereiten, man gab der Verwaltung die berichten sollte keine Zeit eine Vorlage zu fertigen, auf deren Basis eine Debatte überhaupt möglich gewesen wäre. Ergebnis Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Meiner Meinung nach mit Recht, nur um Polemik zu betreiben muß man nicht dem Rat die Zeit klauen. Öffentlichkeitswirksam wurden dafür extra 100 Flüchtlinge bestellt, die sich vor den Eingang des Hans – Sachs – Haus setzten und
demonstrierten und weitere 50 auf der Tribüne.
Soviel zur Vorgeschichte.

26.8.2016
Gegen 13.00 Uhr erreicht mich ein Telefonanruf : Vor dem Hans-Sachs-Haus demonstrieren in glühender Hitze Flüchtlinge, Männer Frauen und Kinder. Die Wasserversorgung ist nicht gewährleistet, ob wir als Task-Force für Flüchtlingshilfe schnell helfen könnten mit Wasser. Ich reagiere sofort, verlasse meine Arbeitsstelle und trommle ein paar Helfer zusammen, wir kaufen im nächsten Supermarkt 106 l Wasser in 6 er Packs. Ich fahre zum HSH um mich mit meinen Helfern vor Ort zu treffen. Als ich dort angekommen bin ist die Stimmung unter den Demonstranten aufgeheizt und ich werde sofort in Diskussionen verstrickt. Ich stelle mich der Diskussion über „ Bleiben und wohnen in GE oder wieder dorthin zurück reisen wo ich aufgenommen und registriert wurde“ Ein Kind übersetzt meine Worte und ich versuche den Leuten zu erklären, das wir gestern im Rat den Beschluss gefasst haben im Sozialausschuss ihre Probleme zu behandeln, auch das unsere Sozialdezernentin versprochen hat heute gegen 14.00 Uhr mit den Leuten ein Gespräch zu führen um sich ihre Probleme anzuhören und sie aufzuklären. In dem Durcheinander werde ich immer wieder unterbrochen von einem Deutschen, der mich lauthals beschimpf
„ Ihr seid alles Lügner... „ Betrüger an den armen Menschen „
Wie sich später herausstellen wird ein Mitglied von AUF Gelsenkirchen. Er heizt die Menge an, sie möge mir nicht glauben, es ist alles gelogen und sie werden sowieso abgeschoben. Man präsentiert mir Einzelschicksale aus der Menge, hier 2 Beispiele:
Ein kleiner Junge wird mir vorgeführt mit einem Augenfehler, rechtes Auge getrübt,
nun bin ich kein Augenarzt, es wird mir klargemacht er habe große Schmerzen und würde nicht behandelt. Wieder schreit der Kerl irgendwelche Parolen in die Menge,
ich denke was ein Blödsinn, die verstehen dich eh nicht ohne Dolmetscher. Inzwischen ist unser Dolmetscher eingetroffen und übersetzt mir. Die Fam. zu der ,der junge gehört lebt seit 3 Monaten in GE, hat Leistungen bezogen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dazu gehört auch ärztliche Versorgung. Ich frage nach warum sie nicht schon längst einen Arzt aufgesucht haben, sie hätten doch einen Behandlungsschein bekommen. Antwort: das hätten sie ja, aber sie seinen aufgefordert worden von deutschen Flüchtlingshelfern von AUF, das hier so zu sagen und den Jungen zu präsentieren. 2. Beispiel: Ich spreche mit einem Mann, vorher hatte mir mein Dolmetscher erklärt all die Menschen die ich hier sehe hätten kein Dach über dem Kopf, wären quasi obdachlos. Der Mann erklärt mir er wäre aus einem Dorf in der Nähe von Kiel nach GE gekommen und habe nun kein Zuhause. Ich frage ihn wann er gekommen sei, gestern oder vorgestern ? Antwort nein vor 8 Wochen bereits. Und er habe bei einem Freund gewohnt. Der Freund steht daneben. Ich frage ihn warum der Mann nicht weiter bei ihm wohnen könne, er antwortet man habe ihm gesagt er solle nicht sagen, das er bei ihm gewohnt habe und natürlich könne er auch weiter bei ihm wohnen. Deutsche Flüchtlingshelfer ( wer das wohl sein mag ) hätten ihm gesagt, er solle aber sagen, sie hätten beide keine Bleibe. Ich frage ob er sich denn schon beim Sozialamt angemeldet habe, in den 8 Wochen, er sagt nein. Ich sage ja wie willst du denn dann Geld bekommen, wenn die Stadtverwaltung nicht mal weiß das du überhaupt hier bist. Ich könnte noch eine Seite so weiter schreiben, was mir alles vorgetragen wurde, aber inzwischen ist eine Delegation von Flüchtlingen ins HSH gebeten worden um das versprochene Gespräch zu führen. das beruhigt etwas die Lage.
Es taucht ein bekanntes Gesicht von AUF vor dem Rathaus auf und ich gehe auf sie zu, wir kennen uns recht gut. Ich frage sie was macht ihr hier, die Leute so aufheizen, sie verteilt Flyer. Es entsteht eine sehr heiße Diskussion zwischen uns beiden. Ich kann und will nicht verstehen, weshalb AUF eine bisher von mir immer respektierte Gelsenkirchener Organisation so handelt und die Leute anheizt. Die abschließende Antwort unserer Debatte in der wir feststellten das wir in dieser Sache völlig anderer Meinung sind lautete: „Tja, wer Wind säht, wird Sturm ernten.“ Das hatte ich zuletzt vor 30 Jahren auf einer Parteiversammlung der SED in der DDR gehört.
Das Szenario steigert sich, ein Lautsprecher wird aufgefahren und über Mikro die Situation in die nächste Steigerungsstufe getrieben. Sprüche wie „wir kämpfen mit euch bis das Gesetzt kippt „ gehen über Lautsprecher. Zum Schluss wie durch Zauberhand tauchen die Rotfüchse mit Fahnenbanner in der Menge auf . Das macht kämpferisch, das bringt Punkte, aber es ändert die Rechtslage nicht und vor allem nicht die Situation.
Die ändert sich erst als Hans-Joachim Olbering Referatsleiter Soziales vor die Menge tritt und verkündet, das allen geholfen werden wird mit Essengutscheinen und Unterkunft in einer Stätischen Gemeinschaftseinrichtung. Befristet bis 30. Oktober
man den § 12 a aussetzen wird. Er bittet darum das alle die Bedarf haben sich im Rathaus melden sollen. Selbst jetzt wird eine große Diskussion von AUF entfacht ob man das Angebot annehmen solle oder nicht. Ich bin schweißgebadet und stelle für mich fest, die immer von mir respektierten wenn manchmal auch anderen Standpunkte von AUF haben diesmal einen ganz schönen Knacks bekommen. So darf man Menschen nicht anheizen, ihnen Lösungen vorgaukeln, die man nie erfüllen kann. So gefährdet man das, was man sozialen Frieden in unserer Stadtgesellschaft nennt, so ist man für mich ein Brandstifter und das kann und will ich nicht tolerieren. Als ich gehe haben sich ganze 2 Familien gemeldet, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Der Rest der Obdachlosen scheint wohl doch ein Zuhause zu haben.
Jürgen Hansen
Ratsherr und 1. Vorsitzender der
Task-Force für Flüchtlingshilfe
Gelsenkirchen