Aktionsbündnis zeigt sich enttäuscht über Nichtbehandlung im Rat

Den 8. Mai zum Feiertag erklären!

„Die Entscheidung des Rates, diesen Antrag nicht zu behandeln, bedauern wir sehr“, erklärt Marc Meinhardt, ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung. „Es wäre ein mutiges und deutliches Zeichen gegen Rechts aus Gelsenkirchen gewesen. Wir werden aber weitermachen!“

Unter dem Motto „#GEfeiert8Mai“ hat das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine eigene Kampagne für Gelsenkirchen eingeleitet, in der sich die Stadtgesellschaft und politische Entscheidungsträger für die Erhebung des 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag einsetzen mögen.
Eine entsprechende bundesweite Initiative hat die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Esther Bejarano, auf den Weg gebracht (der Stadtspiegel berichtete).
In einem offenen Brief, der auch allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Gelsenkirchen sowie Verbänden und Kirchen zugeleitet wurde, hatte sich das Bündnis mit seiner Forderung zunächst an den Oberbürgermeister der Stadt gewandt.
Für die Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag über die grüne Ratsfraktion eingebracht, der das Rederecht für das Bündnis vorsah, um das Anliegen auch gegenüber der Ratsversammlung vorzutragen. Mit der Begründung eines weiteren Beratungsbedarfs haben SPD und CDU gemeinsam mit den Vertretern der AfD und Pro NRW den Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung abgesetzt.
„Trotz unseres offenen Briefes und darauffolgenden positiven Rückmeldungen unter anderem der beiden christlichen Kirchen, der Jüdischen Gemeinde und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die sich ebenfalls für das Anliegen einsetzen, kommt diese Entscheidung für das Bündnis einigermaßen überraschend“, so Marc Meinhardt.
„Auch wenn sich die Mehrheit im Stadtrat nicht mit unserem Antrag beschäftigen wollte, werden wir das Thema 2021 wieder aufrufen!“, so Paul M. Erzkamp, ein Sprecher des Bündnisses. „Im Jahr 2021 ist der 8. Mai für viele Menschen frei, da er auf einen Samstag fällt. Wir werden unsere vielen Unterstützer einladen, einen tollen und bildungsreichen Tag in Gelsenkirchen zu organisieren. Dabei wird der historische Faschismus auf der Tagesordnung stehen, genauso wie aktuelle Debatten wie zum Beispiel 'Black Lives Matter', faschistische Umtriebe wie Höcke und Kalbitz in der AfD und auch der deutsche Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken gelassen werden.“
Nach den Sommerferien wird das Aktionsbündnis alle interessierten Menschen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Vereine, Parteien und Organisationen zu einem ersten Planungstreffen einladen.