Das Thema Inklusion nicht in einen Ausschuss abschieben SPD-Fraktion: CDU startet politischen Luftballon ohne Konzept

Die SPD-Fraktion kritisiert das heute wieder öffentlich von der CDU verbreitete Reduzieren des Themas „Inklusion“ auf die formale Bildung eines neuen Ausschusses des Rates.

Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Inklusion ist ein viel zu wichtiges und vielschichtiges Thema, als das wir es der Gefahr aussetzen wollen, thematisch in einen einzigen Ausschuss abgeschoben zu werden. Wie inhaltsleer und konzeptionslos die CDU-Fraktion an dieses Thema herangeht, konnte man schon daran sehen, dass im Rat die – gar nicht mögliche – Umbenennung des Beirats für Behinderte (BMB) in einen Inklusionsausschuss gefordert wurde. Durch andere Namensschilder kann das Problem der Integration behinderten Menschen in alle Lebensbereiche nicht vorangebracht werden. Das ist ein politischer Luftballon ohne jegliches Konzept.

Wir erwarten daher von Herrn Heinberg in der Sitzung am Mittwoch hierzu eigene konkrete Vorschläge, die über Formalien und ein ‚Beauftragen der Verwaltung‘ deutlich hinausgehen.“

Die SPD hatte daher bereits in ihrem umfassenden Leitantrag für die kommunalpolitische Arbeit formuliert: „Für die SPD-Ratsfraktion wird es auch zukünftig darum gehen, Stadtbild, Bauten, Infrastruktur, Bildungsprozesse, Inklusion und soziale und kulturelle Gesichtspunkte für die unterschiedlichsten Altersgruppen im Rahmen demografischer Entwicklungslinien miteinander zu verzahnen.“

Udo Brückner, Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen ergänzt: „Ein Ausschuss unterliegt nach der Gemeindeordnung nun einmal Regeln, die eine umfassende und gleichberechtigte Beteiligung der Selbstorganisationen der Behinderten kaum ermöglichen. So müssen immer mehr Ratsmitglieder als Behindertenvertreter dem Ausschuss angehören, entscheiden die Ratsfraktionen darüber, wer als sachkundiger Bürger für welche Fraktion berufen wird. Eine Benennung durch die Organisationen der Behinderten wäre dann vom Tisch, oder diese wären dann nur beratend ohne Entscheidungskompetenz dabei. Im Beirat sitzen sich nun Ratsmitglieder und Behindertenvertreter gleichberechtigt gegenüber. Wie erfolgreich und wirkungsvoll diese Arbeit ist, lässt sich zum Beispiel an den Diskussionen über die Treppenanlage an der Ahstraße und über die Barrierefreiheit des Erler Marktplatzes ablesen.“

Die SPD wird sich daher einer Diskussion, wie das Thema Inklusion in der Kommunalpolitik besser zu verankern ist, zum Beispiel für den Bildungsbereich, nicht verschließen.

Axel Barton abschließend: „Inklusion ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die nicht in einen dafür vermeintlich zuständigen Fachausschuss abgeschoben werden kann. Nur wenn wir das Denken in allen Ausschüssen in diese Richtung lenken und hierfür praktikable Regelungen finden, werden wir Erfolg haben.“

22.01.2013