Politik in Gelsenkirchen

„Dank verantwortungsbewusster Kommunalpolitik wird Gelsenkirchen immer smarter!“

Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist nicht nur in Zeiten von Home-Schooling und -Office eine zentrale politische Forderung. Der jährliche Smart City Index von Bitkom hat Gelsenkirchen nun zur drittsmartesten Stadt des Ruhrgebiets gekürt. Insbesondere im Bereich IT und Kommunikation, welcher Faktoren wie öffentliches WLAN, das Mobilfunknetz oder Breitband- und Glasfaserausbau umfasst, hat Gelsenkirchen eine besonders gute Figur abgegeben.

„Das Digital-Ranking zeigt deutlich, dass die Stadt Gelsenkirchen über eine hervorragende Digital-Strategie verfügt. Die Voraussetzungen hier in Gelsenkirchen sind optimal“, summiert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung diese Strategie im Bereich des Infrastrukturausbaus weder würdigt, noch unterstützt. Anders kann man die Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Ausbaustand von gigabitfähigen Netzen und dem mobilen 5G-Standard in Gelsenkirchen nicht verstehen“, so Watermeier weiter.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort lediglich auf den Gigabitatlas sowie verschiedene Webseiten der Mobilfunkanbieter verwiesen. „Die einzige inhaltliche Aussage der Antwort ist der Hinweis auf das Ziel, bis 2025 flächendeckende gigabitfähige Netze zu schaffen. Wie, das lässt die Landesregierung völlig offen. Gleiches gilt für den 5G-Ausbau“, ergänzt die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Es gibt weder einen Plan noch eine Strategie, nur das altbekannte Vertrauen auf die privaten Betreiber der Netze. Das hat sich aber auch beim 4G-Ausbau nicht bewährt. So kann der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ruhgebiet nicht gelingen“, führt Gebhard aus.

„Bei der digitalen Stadtentwicklung“, ergänzt der Sprecher der SPD-Ratsfraktion für digitale Entwicklung, Taner Ünalgan, „ist es so, wie in vielen anderen Bereichen: Wenn man will, dass es klappt, muss man es selber machen. Die Vorreiterrolle der Stadt Gelsenkirchen in diesem Bereich ist vor allem auf Eigeninitiative zurückzuführen. Es ist gut, dass die Stadt trotz der begrenzten Ressourcen alles unternimmt, was in ihrer Macht liegt, um die Digitalisierung in Gelsenkirchen strategisch und nachhaltig voranzutreiben. Besser wäre es allerdings, wenn das Land gerade im Bereich der Infrastruktur stärker unterstützen würde. Wir als SPD-Ratsfraktion werden uns jedenfalls weiter zuverlässig um diesen wichtigen Standortfaktor kümmern, ohne jede neue Mode in diesem Bereich mitzumachen.“