CDU unterstützt den Einsatz von Schulterkameras

Kreispolizeibeirat soll zu Übergriffen auf Polizeibedienstete in Gelsenkirchen informiert werden

Die Zahl von 14.000 Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend und besorgniserregend. Und auch in Gelsenkirchen sind immer mal wieder Fälle und Einsätze bekannt geworden, die sich nicht als Routinefälle dann darstellten, sondern wo plötzlich und unerwartet Situationen eskalierten und Polizeibeamte auch unter Druck gerieten. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Zu unserem demokratischen Grundverständnis gehört das Gewaltmonopol des Staates als wesentlicher Ausdruck der Souveränität und als Sicherheitsmerkmal des Staates gegenüber und für seine Bürger. Oder anders ausgedrückt: Polizeibeamte sichern und schützen unsere Freiheit, unsere Unversehrtheit und unser Eigentum und unsern Staat und seine Werte und Normen. Doch immer öfter müssen wir feststellen, dass die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Kontext von zunehmendem gesellschaftlichem Werteverfall einerseits und einer wachsenden Respektlosigkeit andererseits steht und die Zahl der Übergriffe und Angriffe auf Beamtinnen und Beamten stetig ansteigt. Wer Recht und Sicherheit im Alltag will, der muss diejenigen, die Recht und Sicherheit sicherstellen sollen auch angemessen ausstatten! Der Einsatz von Schulterkameras ist in anderen Bundesländern längst Routine und hat bewiesen, dass durch ihre deeskalierende und präventive Wirkung Gewaltdelikte gegenüber den Einsatzkräften deutlich abgenommen haben. Für die CDU steht fest: Das NRW-Polizeigesetz muss endlich an die tatsächlichen, heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst und entsprechend neu formuliert und ergänzt werden, um die Übergriffe auf die Beamtinnen und Beamten deutlich zu reduzieren. Die gefährliche und harte Arbeit verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch würdige und rechtssichere gesetzliche Rahmenbedingungen, die unsere Ordnungshüter stärken, schützen und Ansprüche gegenüber Schädigern und Gewalttätern sichern. Für die kommende Sitzung des Kreispolizeibeirates in Gelsenkirchen werden wir einen umfänglichen Sachstandsbericht über die aktuellen Zahlen zu Übergriffen auf Polizeibeamte in unserer Stadt beantragen. “