CDU - Skandalisierungstaktik ist durchschaubar! Wittke und Heinberg nicht an Aufklärung interessiert so Heike Gebhard Vorsitzende des SPD - Unterbezirk Gelsenkirchen

Die Taktik des Gelsenkirchener CDU - Vorsitzenden Oliver Wittke, im Rahmen des Jugendamtsskandals nunmehr neben der Verwaltung jetzt auch noch politisch Andersdenkende mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist übel und durchschaubar. Die Gelsenkirchener SPD steht ohne Wenn und Aber zu der umfassenden Aufklärung der Vorgänge – ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit.

Dass Herr Wittke, der bisher zur Klärung dieser Sachverhalte nichts beizutragen wusste, nun alle Menschen in Gelsenkirchen mit einem SPD- Parteibuch gleichsam unter Verdacht stellt, ist zwar nicht überraschend, aber dennoch ein starkes Stück. Es ist nicht seriös, pauschale Verdächtigungen auszusprechen und nicht auch Ross und Reiter zu benennen.

Wir fordern Oliver Wittke ausdrücklich hierzu auf.

Den Generalverdacht in Richtung unserer Parteimitglieder verbitten wir uns.

Das zeigt: Für die CDU scheint derzeit die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine stärkere Rolle zu spielen als die inhaltliche Aufklärung der in der Monitor - Sendung erhobenen Vorwürfe.

Oliver Wittke und Wolfgang Heinberg vermitteln bewusst ein falsches Bild.

Erstens: Aus unserer Sicht ist der Aufhebungsvertrag mit Herrn Wissmann richtig und wichtig, um einen arbeitsrechtlichen Schlussstrich zu ziehen. Nur so kann es der Stadt gelingen, den Neuanfang im Jugendamt rasch zu betreiben. Außerdem wird so getan, als könne der Skandal im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung aufgeklärt werden. Das ist so nicht richtig. Dort wird nur das behandelt, was die gegnerischen Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer , vorbringen. Der Arbeitsrichter untersucht auch nicht die im Raum stehenden Vorwürfe als objektive Ermittlungsbehörde, sondern prüft, ob das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet wurde. Das heißt, viele Fragen, die die Stadtgesellschaft interessieren, werden eben genau nicht in einem solchen arbeitsrechtlichen Verfahren geklärt. Die strafrechtliche bzw. deliktische Verantwortlichkeit ist nach unserer Kenntnis durch den Aufhebungsvertrag nicht berührt.

Die SPD erwartet von allen Ratsmitgliedern, dass sie vor allem das Wohl der Stadt im Blick haben. Das Beschreiten eines Rechtsweges, der auch mit einer Abfindung enden könnte, gehört u. E. nicht dazu. Das Beschreiten eines Rechtsweges, der die Stadt monatelang daran hindert, dem Jugendamt eine neue Führung zu geben auch nicht. Wer eine fristlose Kündigung will, ist offenbar nicht daran interessiert, dass die zur Zeit stark beeinträchtigte Arbeit im Jugendamt wieder in Ruhe zum Wohl von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien fortgeführt werden kann. Monatelange Vakanz können wir uns nicht leisten.

Zweitens: Es wird so getan, als könne die Kommune einfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der Zeugen befragt und geheime Unterlagen einsieht. Jedoch sieht die Gemeindeordnung eine solche Kompetenz für kommunale Ausschüsse nicht vor. Hier hilft ein Blick ins Gesetz. Denn der Rat ist Teil der Stadtverwaltung. Der Bundestag und der Landtag hingegen kontrollieren als Parlament die Arbeit der jeweiligen Regierung. Für diese Kontrollfunktion hat der Gesetzgeber für das Parlament weitreichende Kompetenzen vorgesehen. Diese Kompetenzen sieht die Gemeindeordnung nicht vor und sie können auch nicht einfach vom Rat beschlossen werden, weil sie ungesetzlich wären.

Wittke und Heinberg machen den Menschen etwas vor, wenn sie vorgaukeln, es werde einen Untersuchungsausschuss geben, wie er aus den Hauptnachrichten im Fernsehen bekannt ist. Der Oberbürgermeister wird durch dieses Verhalten offen zum Rechtsbruch aufgefordert und das auch nur, um ihn hinterher dafür zu kritisieren. Hält er sich jedoch an Recht und Gesetz wird das zu dem nächsten Aufschrei der Entrüstung von Wittke und Heinberg führen. Damit stellen sie ihr parteitaktisches Kalkül über die Interessen und das Wohl der Stadt Gelsenkirchen.
Die SPD wird ihrerseits die Aufklärungsarbeit weiter unterstützen. Sie erwartet, dass der Rat ein entsprechendes Gremium einrichtet und die Verwaltung ihre Erkenntnisse dort präsentiert.